Nationalratskommis­sion: Netzneutralität soll Gesetz werden

Während in den USA die Netzneutralität wahrscheinlich zu Grabe getragen wurde, könnte sie in der Schweiz gesetzlich verankert werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat sich in den letzten Monaten eine Vorlage des Bundesrats für eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) zur Brust genommen. Nun hat sie mit einer grossen Mehrheit von 17 zu 8 Stimmen einem Antrag zugestimmt, der eine neue Bestimmung zur Gewährleistung der Netzneutralität im FMG festschreiben will.
 
Der Entwurf des Bundesrates enthalte zwar bereits Informations- und Transparenzpflichten in Bezug auf die Datenübertragung, schreibt die Kommission. Nach Ansicht einer Mehrheit der KVF-N-Mitglieder seien aber weitergehende Regelungen nötig. Die Fernmeldedienstanbieter sollten dazu verpflichtet werden, den Endkunden die Netzneutralität zu gewährleisten und damit Inhalte und Daten bei der fernmeldetechnischen Übertragung gleich zu behandeln. (hjm)