Urheberrecht: EU-Parlament geht nochmals über die Bücher

Das EU-Parlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten gestern in Strassburg mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschliessen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen.
 
Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind (Artikel 13). Technisch möglich wäre das mit Upload-Filtern. Bis anhin müssen Plattformen Inhalte im Nachhinein löschen, wenn eine Rechtsverletzung festgestellt und ihnen gemeldet wird.
 
Ausserdem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU (Artikel 11). Mit diesem sollen kleine Textausschnitte zu vergütungspflichtigen Inhalten werden. Suchmaschinenbetreiber oder Plattformen wie Twitter und Facebook müssten dann eine Lizenzgebühr zahlen, sobald sie einen Artikel nicht nur verlinken, sondern auch Teile des Inhalts anzeigen. (sda/kjo)