Zürcher Regierung will Datenschutz an DSGVO anpassen

Der Zürcher Regierungsrat will das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) der Datenschutzreform der EU anpassen. Er beantragt dem Kantonsrat eine entsprechende Revision. Bund und Kantone sind nach Schengener Abkommen verpflichtet, ihre Gesetze anzupassen, da die EU-Richtlinien zum Datenschutz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes sind, wie der Kanton in einer Mitteilung schreibt.
 
Anpassungen werden in verschiedenen Bereichen notwendig. Unter anderem müssen die Transparenzbestimmungen modifiziert werden. Sie sollen künftig die Informationspflicht des öffentlichen Organs gegenüber der betroffenen Person, Meldung unbefugter Datenbearbeitung an den Datenschutzbeauftragten sowie Datenschutz-Folgenabschätzung umfassen. Im Bereich der Strafverfolgung und des Strafvollzugs muss ausserdem ein Datenschutzberatender eingesetzt werden.
 
Und schliesslich soll der Datenschutzabeauftragte Verfügungen erlassen können, wenn ein öffentliches Organ bei einer erheblichen Verletzung des Datenschutzes einer Empfehlung keine Folge leistet. Der Zürcher Datenschützer Bruno Baeriswyl hat erst kürzlich erklärt, dass Massnahmen ungenügend umgesetzt worden waren. Teilweise habe man gar keine Verbesserungen feststellen können. Er will deshalb die Nachkontrollen intensivieren.
 
In einem zweiten Schritt soll weiterer Anpassungsbedarf geprüft werden, so der Kanton. Das IDG ist nur auf öffentlichen Organe anwendbar. Die Anpassungen für private Datenbearbeitende wird hingegen im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz erfolgen. (ts)