Für einstigen Zürcher IT-Chef haben 24 weitere Geschenke keine Folgen

Die Untersuchungen über den Ex-OIZ-Chef werden eingestellt. Der Staatsanwalt und der Ex-Vorgesetzte kritisieren sich gegenseitig.
 
Der frühere Direktor der Organisation Informatik der Stadt Zürich (OIZ) wurde wegen Vorteilnahme bereits mit einer bedingten Geldstrafe von 60'000 Franken gebüsst, weil er sich zu einem Event einladen liess. Nun hat der 'Tages Anzeiger' (Paywall) basierend auf Einstellungsverfügungen aufgelistet, er habe weitere Geschenke von ICT-Firmen entgegengenommen. Mindestens 25 Mal habe er sich zu Events im In- und Ausland einladen lassen.
 
Diese Einladungen hätten mehrfach die 500-Franken-Schwelle überschritten, zwei Mal die 1000-Franken-Schwelle. Laut Zürcher Gesetz dürfen Stadtzürcher Beamte im beruflichen Kontext aber nur "Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert" annehmen. Der Wert darf nach aktuellem Zürcher Merkblatt nicht mehr als 100 Franken betragen, zum Zeitpunkt der Einladung gab es aber noch keine entsprechende schriftliche Regelung.
 
Die neu bekanntgewordenen 24 Einladungen haben für den Ex-Beamten keine strafrechtlichen Folgen. "Die Einstellung hat verschiedene Gründe: Zum Teil sind die Vorwürfe verjährt, und zum Teil hatte der damalige Finanzdirektor Martin Vollenwyder, der Chef des OIZ-Direktors, den Besuch der Anlässe autorisiert", so die Zeitung. Der damalige Vorgesetzte des OIZ-Chefs hatte alles mit einem Wert von weniger als 1000 Franken laut Artikel als von "marginalem Wert" betrachtet und bewilligt. Man müsse Topleuten auch mal "etwas Gutes tun", liess er verlauten. Ausserdem seien die Vorwürfe auch nach der jahrelangen Untersuchung bis heute "läppisch".
 
Ganz anders sieht dies der Staatsanwalt in der Einstellungsverfügung. Die Praxis des Ex-Stadtrats sei "vollkommen sachfremd" und "betriebspolitisch bedenklich". Laut Staatsanwaltschaft habe im OIZ eine "vollkommen sorglose Einladungskultur" geherrscht und diese sei als "korruptionsstrafrechtlich bedenklich" zu betrachten.
 
Der 'Tages Anzeiger' schreibt zudem, der OIZ-Direktor habe laut Staatsanwaltschaft mehrfach interne Papiere an Firmen gesandt, darunter eine Offerte an einen Konkurrenten. Dies sei allerdings verjährt.
 
Das OIZ selbst wollte die Aussagen nicht kommentieren. Man halte sich ans Personalrecht und an das heute geltende schriftliche Merkblatt, erklärte ein Sprecher der Zeitung.
 
Der Anwalt des Ex-Beamten wiederholt gegenüber dem 'Tages Anzeiger', sein Klient habe den Strafbefehl schweren Herzens akzeptiert, obwohl er nach wie überzeugt sei, nichts Falsches getan zu haben. Damit wolle er einen langjährigen Prozess vermeiden.
 
Die im 'Tagi' aufgelisteten Events fanden in den Jahren 2008 bis 2011 statt. Die nun eingestellten Untersuchungen begannen 2014. (mag)