Bern: Sozialhilfe-Software gerät vor der Abstimmung unter Beschuss

Bern, Zürich und Basel Stadt planen gemeinsam eine neue Software-Lösung für die Sozialhilfe. Kurz vor einer Volksabstimmung laufen Berner Politiker Sturm gegen den Projektkredit.
 
Die Städte Zürich, Bern und Basel-Stadt haben gemeinsam die Beschaffung einer komplett neuen Fallführungs-Software für die Sozialhilfe geplant. Dafür haben sie den federführenden Verein Citysoftnet gegründet und auch einen Zuschlag für die Beschaffung erteilt.
 
In der Stadt Bern ist eine Volksabstimmung nötig, damit das Projekt zustande kommt. Nun regt sich Widerstand von bürgerlichen Parlamentariern, gegen einen 18,9-Millionen-Franken-Kredit für die Berner Software-Version.
 
Ein Auslöser für den Widerstand ist das Abstimmungsbüchlein. Dort steht, der Bau einer komplett neuen Lösung sei alternativlos und zudem seien "alle zurzeit in der Schweiz im Einsatz stehenden Fallführungssysteme am Ende ihrer Lebensdauer angelangt".
 
Der Begriff "alternativlos" ist im engeren Sinne zumindest unglücklich gewählt, es gab nämlich zwei Offerten auf die Ausschreibung.
 
Die Verliererin der Beschaffung, die Software-Unternehmung Diartis aus Lenzburg, protestiert gegen diese Wortwahl. Die von Diartis angebotene Lösung sei durchaus eine Alternative. Und auch die bestehenden Diartis-Produkte KiSS und KLIBnet seien nicht "End-of-Life". "Beide Programme werden aktiv verkauft und basieren auf aktuellen und verbreitet eingesetzten Technologien von Microsoft (C# .NET, SQL-Server), die noch lange unterstützt werden", sagt Beat Hohermuth, Geschäftsführer und VRP von Diartis, zu inside-it.ch.
 
Dazu muss man wissen, dass KiSS von Diartis bei den Städten Bern und Zürich seit Jahren im Einsatz ist.
 
Hohermuth bestätigt auf Anfrage von inside-it.ch seine kritischen Aussagen im 'Der Bund'. Seine Firma habe eine Weiterentwicklung der bestehenden Diartis-Lösung KiSS basierend auf einer .Net/Microsoft-Plattform offeriert. Im Angebot habe man einen neuen "Major Release" spezifiziert, der einen grossen Teil der bisherigen Business-Logik wiederverwenden würde.
 
Politiker kritisieren, es habe massiv billigere Angebote gegeben. Und verloren hat Diartis laut 'Der Bund' auch nicht wegen höherer Kosten. Diartis habe nämlich wesentlich niedriger offeriert als der siegreiche Konkurrent Emineo. "Die Stadt Bern verschweigt eine günstigere Alternative", schreibt 'Der Bund'. Sechs Millionen habe Diartis offeriert, also "ein dreimal tieferes Angebot" als Emineo vorgelegt, so die Zeitung.
 
Drei Mal günstiger als die 18,9 Millionen, die zur Abstimmung stehen? Wie ist das gerechnet?
 
Der Diartis-Chef Hohermuth präzisiert, es gehe nicht um sechs Millionen Franken versus 18,9 Millionen Franken für die Stadt Bern. Die von 'Der Bund' genannten sechs Millionen hat Diartis für den Berner Kostenanteil an die Kernlösung aller drei Städte, die Entwicklung der spezifischen Berner Version und inklusive Daten-Migration und Lizenzen offeriert. Ebenso in diesem Betrag inbegriffen sei die Schulung. Exklusive hingegen sei die Wartung der Lösung. Dieser Zeitraum würde fünf Jahre betragen.
 
20 Millionen Franken versus 36,5 Millionen
Die Emineo-Lösung hingegen kostet Bern laut Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat 14,9 Millionen Franken plus vier Millionen für fünf Jahre Betrieb, ergo 18,9 Millionen. Allerdings sind wohl auch im Detail die Offerten von Emineo und Diartis nicht vergleichbar für die Berner Lösung.
 
Ein besserer Vergleich wären die Gesamtprojektkosten für das Citysoftnet-Projekt von Bern, Zürich und Basel-Stadt. Die betragen laut Zuschlag an Emineo 36,5 Millionen Franken.
 
Unbekannt war bis jetzt aber die Höhe der Konkurrenz-Offerte: Diartis hat dasselbe für 20 Millionen Franken offeriert, sagt Hohermuth zu inside-it.ch.
 
Dabei hätte es sich aber um einen Major Upgrade der aktuellen Diartis-Lösung gehandelt, die als Standardlösung gebaut und verkauft wird.
 
Aber auch der Gesamtkostenvergleich basiert nicht auf 1:1 vergleichbaren Kalkulationen. Emineo verkauft nämlich die Eigentumsrechte an der künftigen Sozialhilfe-Software an den Verein Citysoftnet und wird entsprechend abgegolten im Projekt.
 
"Der Verein Citysoftnet hat sich bewusst für das Eigentumsmodell mit höherer Erstinvestition entschieden, bei welchem die Rechte an der substanziellen Individualentwicklung des Kerns und der städtespezifischen Teile bei den Städten bleiben. Dies im Gegensatz zum reinen Kauf von Lizenzen". Dies steht im Kreditantrag an die Parlamentarier.
 
Anders das Geschäftsmodell von Diartis: "Wir sind nicht im Projektgeschäft, sondern primär im Lizenzgeschäft", sagt Hohermuth präzisierend und Diartis habe Citysoftnet entsprechend auch keinen Verkauf der Rechte offeriert.
 
Es gibt also kostenrelevante, grundsätzliche Unterschiede zu bilanzieren. Aber warum fielen die Kalkulationen der Anbieter so unterschiedlich aus? Das bleibt von aussen unklar. Klar ist nur, dass die Ausschreibung auf rund 1'000 Seiten den gewünschten Vertrag, Geschäftsfälle, generelle und Stadt-spezifische Anforderungen des Vereins an den Lieferanten ausdeutschte.
 
"Bern wählte einen Rolls Royce, beziehungsweise einen Tesla", kritisiert Matthias Stürmer, Berner Parlamentarier und Beschaffungsspezialist, die Kostenseite des Zuschlags unter anderem. "Die billigere Lösung ist nicht immer die günstigere. Die gewählte Lösung hat klar das beste Preis-Leistungs-Verhältnis", wehrt sich Sven Baumann, Generalsekretär der Direktion für Bildung, Sport und Soziales, in ' Der Bund'.
 
Jedenfalls half den Citysoftnet-Verantwortlichen, sich für das teurere Emineo-Angebot zu entscheiden, weil sie in der Beschaffung "Total Cost of Ownership" mit nur 20 Prozent gewichteten. Diese niedrige Gewichtung liegt am unteren Ende dessen, was laut WTO-Regelungen zulässig ist, sagt Stürmer.
 
Abstimmung verschieben?
Das Kriterium "Überzeugungskraft des Angebots" wurde hingegen mit 45 Prozent gewichtet und "Erfüllungsgrad der Anforderungen gemäss Pflichtenheft" mit 35 Prozent.
 
Die Abstimmung über die IT-Lösung für die Sozialhilfe solle wegen der umstrittenen Abstimmungsunterlagen nun verschoben werden, fordern nun bürgerliche Berner Parlamentarier. Für die Berner Behörden kommt das aber nicht infrage.
 
Aber in einem Punkt rudert die Berner Regierung laut 'Der Bund' schon zurück von initialen CitySoftnet-Ideen: Im Kreditantrag an die Parlamentarier liebäugelten die Antragsteller nämlich damit, man könne aus den Eigentumsrechten ein Geschäft machen und die komplett neue Sozialhilfe-Lösung anderen Städten und grösseren Kommunen verkaufen. Wie realistisch das wäre, sei an dieser Stelle dahingestellt. Jedenfalls sagt laut 'Der Bund' die Stadt, man wolle nicht zum Software-Anbieter werden.
 
Ob Zürich und Basel-Stadt in diesem Punkt auch zurückrudern, ist offen. Ganz sicher verfolgen sie die Berner Abstimmungsdebatte sehr aufmerksam, und, wie man hört, mit wachsender Anspannung.
 
In der Stadt Zürich wie im Kanton Basel-Stadt entscheidet nicht das Stimmvolk, sondern die jeweilige Exekutive über das Projekt und Investitionskredite. Und wenn das Projekt in Bern vor dem Stimmvolk nicht durchkommen sollte, müssen auch sie grundsätzlich über die Bücher. (Marcel Gamma)