Ziehen und Zerren am BöB

Kritisiert den Entwurf des Bundesrates für das neue Beschaffungsgesetz: Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Die Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen ist wohl gestorben. Aber vorgeschlagene Bestimmungen zur Befangenheit von Anbietern und zur Nachhaltigkeit sorgen weiter für viel Diskussionsstoff.
 
Die neue Fassung des Bundesgesetzes über die öffentliche Beschaffung (BöB) wird auf sich warten lassen. Das Gesetz ist umstritten, denn es geht um ein jährliches Einkaufsvolumen von 40 Milliarden Franken. Im besten Fall wird das Gesetz Mitte 2020, vielleicht aber auch erst per Anfang 2021 in Kraft treten. Dies sagte GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy heute an der Beschaffungskonferenz an der Uni Bern. Sie hat als Mitglied der Wirtschaftskommission des Nationalrats am BöB mitgearbeitet.
 
Grund für die Verzögerungen: Der Nationalrat übergibt einen Gesetzesvorschlag mit offenen Fragen an den Ständerat, so Bertschy. Differenzen zwischen den beiden Räten und die entsprechenden Verzögerungen sind unvermeidlich.
 
Geheimhaltung fällt
Der Nationalrat hat die Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen, die vom Bundesrat noch vorgesehen war, ersatzlos gestrichen. Bertschy ist sich sicher, dass auch der Ständerat dabei bleiben wird. Der eidgenössische Datenschutzbeaufragte hatte den Vorschlag der Verwaltung, welcher die Geheimhaltung enthielt, einen "Rückschritt in die Steinzeit" genannt.
 
Richter: "Vorschlag des Bundesrats ein Skandal"
Der Ständerat, respektive seine Wirtschaftskommission, wird noch einige Arbeit am BöB haben. So sagte Bertschy, der Nationalrat habe die Bestimmung, welche Anbieter wegen Befangenheit ausgeschlossen werden sollen, schlecht formuliert. Der Ständerat müsse den entsprechenden Paragrafen 13 des Gesetzes verbessern.
 
Auf den Ständerat hofft auch Marc Steiner. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht nannte den Vorschlag des Bundesrats zum Ausschluss von befangenen Anbietern "einen Skandal". Er kritisierte in seinem interessanten Vortrag an der Beschaffungskonferenz zudem, dass das BöB so wie vorgesehen, zu einer Bürokratisierung führen würde. Man könnte nämlich Ausschreibungsunterlagen nur ganz zu Beginn einer Ausschreibung in Frage stellen. Dies würde bedeuten, dass die Detailunterlagen gleich zu Beginn einer Ausschreibung von Anwälten beurteilt werden müssen. "Das wäre eine Vergabekultur, die wir nicht wollen. Sie wäre auch nicht im Sinn der Verwaltung."
 
Umwelt- oder Heimatschutz?
Angebote müssen gemäss dem künftigen BöB "nachhaltig" sein und "Nachhaltigkeit" kann künftig ein Kriterium für Zuschläge sein. Doch die Frage, wie "nachhaltig" genau zu definieren ist, wird noch viel zu diskutieren geben. Bertschy, als Grünliberale eine Verfechterin von "Nachhhaltigkeit", machte eine interessante Bemerkung: "Andere (Parlamentarier in der Wirtschaftskommission) wollten lieber Protektionismus. Wir konnten sie dann überzeugen. Man kann über Nachhaltigkeit auch ein bisschen Heimatschutz verankern."
 
Der Nationalrat schmuggelte eine Vorschrift in den Gesetzesentwurf, gemäss der das Preisniveau des Landes eines Anbieters zu berücksichtigen sei. Das würde den WTO-Abkommen wiedersprechen und wird vom Ständerat wohl wieder beseitigt, so Bertschy. Auch die genaue Definition, welche Unternehmen der öffentlichen Hand (Post, SBB, Swisscom etc.) gemäss BöB ausschreiben müssen, überlässt man dem Ständerat. (hc)