Bundesrat nimmt 51 Empfehlungen zu Datenbearbeitung entgegen

Schweizer Experten präsentieren Vorschläge, die vom Umgang mit Netzsperren bis hin zu Haftungsfragen reichen.
 
Wie soll sich die Schweiz politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich auf die Risiken und Chancen neuer Informationstechnologien einstellen? Zu diesem Fragenkomplex hat eine interdisziplinäre Expertengruppe dem Bundesrat im Bericht "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" 51 Vorschläge unterbreitet.
 
Im Zentrum des Berichts stehen Themen wie Informationssicherheit, Daten im B2C-Bereich, B2B sowie das Verhältnis des Staates zu Einwohnern und zu den Wirtschaftsakteuren.
 
In diesen Analysefeldern leitet ein Dutzend Autoren ihre Empfehlungen ab.
So sollte sich der Bund dafür einsetzen, dass Informationssicherheit an den Hochschulen, den Fachhochschulen und in der Berufsbildung zur Grundausbildung gehören soll.
 
Auch der Aufbau und das Management einer "zukunftssicheren kryptografischen Infrastruktur" steht auf der Liste, ebenso die Prüfung von Zertifizierungen für Hard- und Software und eine Meldepflicht für Betreiber von kritischer Infrastruktur bei Cyber-Vorfällen.
 
"Datenschutzfreundliche Technologien fördern"
Zudem soll der Bund die gesetzlichen Grundlagen für sichere staatlich anerkannte digitale Identitäten schaffen für Behördengänge, Versicherungen undsoweiter (gemeint ist wohl nicht eine international gültige digitale Identifikationskarte).
 
Keine Überraschungen sind beim Thema Datenschutz, Datenhohheit und Dateneigentum zu entdecken: Der Bund soll die Datenschutzbehörden als solche stärken und "datenschutzfreundliche Technologien" fördern. Eine weitere Empfehlung lautet, der Bund solle ein angemessenes Widerrufsrecht bei Onlinegeschäften prüfen.
 
Das Thema Eigentum an Personen- und Sachdaten wird ausführlich diskutiert. Allerdings könnten regulatorische Anpassungen zu komplexe Konsequenzen nach sich ziehen, um sie grundsätzlich neu zu bedenken. Neuere Ideen, wie beispielsweise die Monetarisierung der eigenen Personendaten, werden vom Gremium weitgehend umschifft.
 
Konkreter und klarer ist den Experten, dass Netzsperren "nur in absoluten Ausnahmefällen" zum Tragen kommen sollten.
 
Zwischendurch wird im thematisch sehr breit angelegten Dokument vorgeschlagen, Kultur zu fördern, welche sich mit dem digitalen Wandel auseinandersetzt.
 
Gegen Ende des 194-seitigen Dokuments werden auch ethische Überlegungen gemacht, die das grosse Ganze im Visier haben. Eine davon: "Der Bund sorgt für ausreichende Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Verständlichkeit und Accountability (Rechenschaftspflicht) bei digitalen Prozessen und Algorithmen, um eine vertrauensbasierte digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten."
 
"Gegen regulatorischen Aktionismus"
Die 51 Empfehlungen sind das Resultat einer Ist-Analyse, welche festhält, dass durch die Digitalisierung menschliche Kontroll-, Eingriffs- und Entscheidungsmöglichkeiten verdrängt werden könnten, wie der Bericht einleitend festhält. Ebenso bestehe das Potential, dass durch "Big Nudging" und "prädiktive Modellierung" die Schweizer Bevölkerung in "ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung" eingeschränkt werden könnte.
 
Die Expertengruppe spricht sich aber gegen einen "regulatorischen Aktionismus des Staates" aus, viele Normen aus der analogen Welt würden auch den Folgen der digitalen Transformation standhalten.
 
Die Autorenliste umfasst Juristen wie Geisteswissenschaftler und einzelne Informatiker und rein numerisch bilden Wissenschaft und Verwaltung ein Übergewicht. Nur ein einziger Vertreter der Wirtschaft ist dabei, auch der Bereich "Gesellschaft" wird durch eine einzige Professorin abgedeckt. Zwei Vertreter des IT-Dachverbands ICTswitzerland wurden zusätzlich konsultiert. (Unter den Autoren ist übrigens auch Professor Markus Christen von der Universität Zürich, Co-Autor der Kolumne "DSI Insights" auf inside-it.ch).
 
Die Gruppe hat den Bericht "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" während dreier Jahre erarbeitet, kürzlich dem Bundesrat vorgelegt und nun der Öffentlichkeit vorgestellt.
 
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde vom Bundesrat nun damit beauftragt, bis Mitte 2019 das weitere Vorgehen zu formulieren. Der Bericht ist zum Download als PDF verfügbar. (mag)