USA, UK und Co. wollen freiwilligen Zugang zu ICT-Diensten erzwingen

In der Welt der Spionage gibt es neben wechselseitigem Aushorchen auch einige Kooperation. Ein Schwergewicht diesbezüglich ist die Allianz "Five Eyes": Ein Zusammenschluss der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands. Die Innenminister eben dieser Nationen haben nun ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Der Inhalt in Kürze: Liebe Techfirmen, helft uns beim Spionieren und Überwachen!
 
Verschlüsselung sei lebensnotwendig für die digitale Wirtschaft, den Schutz von Informationen und für sicheren Cyberspace, beginnt das Papier versöhnlich. Die Möglichkeiten würden aber auch von Pädophilen, Terroristen und kriminellen Organisationen benutzt, nimmt die Argumentation zwei Sätze später eine Wendung. Deshalb sollen ICT-Stakeholder – vom Carrier über den Geräte-Hersteller bis zum Service-Provider – freiwilligen Zugang zu ihren Produkten und Diensten einrichten. Diese freiwilligen und gesetzeskonformen Zugänge sollen von einer unabhängigen Aufsicht überwacht und/oder gerichtlich überprüft werden, so Five Eyes.
 
So freiwillig ist das aber alles nicht. Denn am Ende des Statements steht eine kleine aber feine Warnung: "Sollten Regierungen [der Five Eyes] weiterhin auf Hindernisse für den rechtmässigen Zugang zu Informationen stossen, die für den Schutz der Bürger unserer Länder notwendig sind, können wir technologische und gesetzliche Zwangs- oder andere Massnahmen ergreifen, um Lösungen für den rechtmässigen Zugang zu finden."
 
Auch wenn in diesem Statement mehrmals "rechtmässig" und "freiwillig" zu lesen ist, dürfte klar sein, wohin die Reise führt, wenn es denn nach den Innenministern der Five Eyes geht.
 
Laut einem australischen Gesetzesentwurf ist ein "Zugang" vorgesehen, aber eine Backdoor explizit ausgeschlossen. Wie das zu bewerkstelligen sein soll, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen. (ts)