Wie offen sind Schwei­zer Behördendaten?

Die Umsetzung der Strategie "Open Government Data" verläuft durchzogen. Es brauche verbindlichere Ziele, mehr Mittel und eine offenere Kultur, bilanziert die EFK.
 
Wie steht es um die Bereitstellung von Open Government Data (OGD) in der Schweiz, gibt es eine umfassende Strategie und werden die anvisierten Ziele zufriedenstellend erreicht? Diesen Fragen ist die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einer Querschnittprüfung nachgegangen. Das Fazit: Es gibt zwar eine verbindliche Strategie. Diese Verbindlichkeit aber, so die EFK, wurde nicht überall so wahrgenommen. Ausserdem sei weder die Nachfrage nach OGD noch der Nutzen systematisch erhoben worden.
 
Mit der Open-Government-Data-Strategie 2014–2018 (OGD-Strategie) setzte der Bundesrat ein Signal für die kostenlose Bereitstellung gewisser Behördendaten, schreibt die EFK. Die von den Behörden zur Verfügung gestellten Daten sollten Innovation und wirtschaftliches Wachstum ermöglichen sowie die Effizienz der Verwaltung erhöhen, so die anvisierten Ziele.
 
Infrastruktur ist aufgebaut, Kultur fehlt
In der E-Government-Strategie 2012–2015 gehörte das OGD-Projekt zu den priorisierten Vorhaben. Damit sei auch die Finanzierung sichergestellt worden. Bis Ende 2014 hat das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) die Projektleitung inne, anschliessend das Schweizerische Bundesarchiv (BAR). Mit der Neuorientierung für die Periode 2016–2019 wurde das Vorhaben nur noch als E-Government-Themenbereich geführt. Damit war keine projektspezifische Finanzierung mehr vorgesehen und die Verwaltungseinheiten mussten die Umsetzung aus ihren regulären Mitteln finanzieren, fasst die EFK die Hintergründe zusammen.
 
Das BAR war somit gezwungen, Massnahmen stark zu priorisieren und habe insbesondere technische Massnahmen vorangetrieben, etwa die Definition von Metadaten, den Aufbau der Plattform für die Erfassung von Metadaten und des Portals Opendata.swiss zur Publikation von Daten. Damit stehe heute eine Infrastruktur zur Verfügung, die technisch die Bereitstellung von OGD für die verschiedenen Anspruchsgruppen ermögliche, so ein Fazit der EFK.
 
Weil andere Massnahmen tiefer priorisiert wurden, gebe es Lücken bei der Erhebung der Nachfrage nach Daten, der Datenfreigabeplanung und ganz generell bei der Etablierung einer Open-Data-Kultur.
 
Unterschiede bei Umsetzung sind zu gross
Wie die EFK weiter bemerkt, wurde die OGD-Strategie in den verschiedenen Verwaltungseinheiten sehr unterschiedlich umgesetzt. Bei OGD gelte das Bring-Prinzip: Die Verwaltung stellt von sich aus und unabhängig von einer Anfrage Daten zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Vage Zielsetzungen würden die konsequente und bundesweite Umsetzung zusätzlich behindern, so das Fazit der EFK.
 
Auch würde das Thema und das Potenzial von OGD grundsätzlich noch zu wenig verstanden und zu zögerlich angegangen. Die Etablierung einer Kultur der Offenheit und Transparenz sollte gefördert werden. Die EFK empfiehlt denn auch dem Bundesarchiv, systematisch spezifische Massnahmen für die bessere Etablierung einer Open-Data-Kultur zu planen.
 
Es gebe aber durchaus Ämter, die weit voraus sind und bei denen die Datenabgabe seit längerer Zeit zum Kerngeschäft gehöre, darunter etwa Wetter- und Geodaten.
 
Für welche Daten existiert eine Nachfrage?
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, wird das Nutzenpotenzial bei verschiedenen Verwaltungseinheiten angezweifelt. Die Ämter stellen sich also die Frage, ob sich der zusätzliche Aufwand überhaupt lohnt. Auch über die Nachfrage nach Daten, sei wenig bekannt. Eine systematische Evaluation habe es bis anhin noch nicht gegeben. Aus Sicht der EFK wäre hierzu auch eine engere Zusammenarbeit mit Hochschulen und mit der Startup-Szene anzustreben. Die Nutzenmessung, so eine weitere Empfehlung, sollte in der Strategieumsetzung verankert werden.
 
Verglichen mit dem Aufwand, der angebotsseitig getrieben wurde, bestehe ein erhebliches Manko bei der Bearbeitung der Frage, welche Daten überhaupt nachgefragt werden und Nutzen stiften könnten. (kjo)