Adresspflicht für soziale Netzwerke in der Schweiz kommt

Um die Rechtsdurchsetzung im Internet zu stärken, soll der Bundesrat dafür sorgen, dass grosse kommerzielle Internetplattformen obligatorisch ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angeben müssen, hatte im März eine Motion des Grünen Nationalrats Balthasar Glättli gefordert. Dieser Forderung hat der Nationalrat mit 141 zu 46 Stimmen bei vier Enthaltungen klar zugestimmt, sie ist nun im Ständerat hängig.
 
Der Bundesrat hatte sich schon im Vorfeld bereit erklärt, den Vorstoss anzunehmen. Der Ständerat hat eine etwas breiter gefasste Motion der Rechtskommission angenommen. Über diese muss nun noch im Nationalrat befunden werden. Die Regierung empfiehlt sie ebenfalls zur Annahme.
 
Die heutige Situation hält der Bundesrat für problematisch, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat sagte. Ein Zustelldomizil oder eine Schweizer Vertretung für Unternehmen wie Twitter oder Facebook würde ihrer Meinung nach die Kommunikation für Behörden und Konsumenten in der Schweiz erleichtern.
 
Zwar könnte diese Vorschrift ebenso wenig durchgesetzt werden wie die Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten. Der Bundesrat glaubt aber, dass sich die Unternehmen eher kooperativ zeigen würden, da der Eingriff weniger weit geht.
 
Hintergrund der Motionen ist eine inzwischen zurückgezogene parlamentarische Initiative von SP-Chef und Ständerat Christian Levrat von 2016. Ihm ging es darum, den Behörden den Zugriff auf Userdaten im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern. Dank der Vertretung in der Schweiz soll ein internationales Rechtshilfegesuch überflüssig werden. (vri/sda)
 
Korrigendum: In einer älteren Version des Artikels hiess es, dass die zweite Motion im Ständerat hängig sei.