Ständeratskommission will Auftraggeber von Beschaffungen in die Pflicht nehmen

Wenn es nach der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) geht, wird der Auftraggeber einer Beschaffung verpflichten, dass berücksichtigte Anbieter und Subunternehmen bei Beschaffungen die hiesigen Arbeits- und Lohnbedingungen einhalten. Das hat sie bei der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen beschlossen.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Auftraggeber darauf achtet, dass Anbieter und Subunternehmen die hiesigen Arbeits- und Lohnbedingungen einhalten. Das reicht der WAK nicht. Sie ist der Meinung, dass die Anbieterinnen deklarieren sollen, dass alle beteiligten Firmen die Voraussetzungen erfüllen. Diesen Entscheid fällte sie mit 11 zu 1 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
 
Vorschreiben will die WAK auch, dass Aufträge nur an Anbieter vergeben werden dürfen, welche die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Umweltschutz einhalten. Die Kommission befürwortet weiter einstimmig, dass allen Anbietern unmittelbar nach der Angebotsöffnung das Protokoll zugänglichgemacht wird. Nur so könne Transparenz in das Verfahren gebracht werden, argumentiert sie.
 
Eine Lockerung sieht die WAK für inländische Firmen vor, die für die Landesverteidigung oder die Wahrung der öffentlichen Interessen der Schweiz von grosser Bedeutung sind. Um die Existenz dieser Firmen zu sichern, sollen freihändige Verfahren möglich sein. Die Kommission ist der Meinung, auf diese Weise könne die Schweiz notfalls gewisse Unternehmen stützen.
 
Noch keinen Beschluss gefasst hat die Kommission zu den wichtigen Fragen der Zuschlagskriterien. Zuerst will sie zusätzlichen Abklärungen der Verwaltung abwarten. Im November wird sie die Detailberatung fortsetzen. Das Geschäft soll in der Wintersession im Ständerat behandelt werden. (sda/vri)