Comparex-Affäre: "Wirtschaftsförderer" oder "Raubritter"?

Vor dem Luzerner Kantonsgericht ging die zweite Runde in den Strafverfahren gegen den ehemaligen Bison-Chef Rudolf Fehlmann und fünf weitere Angeklagte über die Bühne. Urteile sind nicht vor 2019 zu erwarten.
 
Der Staatsanwalt zitiert aus einem Kommentar, den Inside-channels.ch und die Luzerner Zeitung im Janur 2015 veröffentlicht haben und der Verteidiger kontert mit einem verächtlichen Hinweis auf "Online-Medien" und spricht von Vorverurteilung. Willkommen im kleinen Gerichtssaal des Kantonsgerichts Luzern, an der Berufungsverhandlung im Strafprozess gegen den ehemaligen Bison-Chef Rudolf Fehlmann.
 
Es geht um die "Comparex-Affäre": Die Anklage wirft Fehlmann und fünf weiteren Angeklagten in separaten Prozessen "ungetreue Geschäftsbesorgung" vor. Neben Fehlmann ist auch Oliver Schalch, heute Geschäftsführer der Bison ITS Nachfolgefirma BitHawk angeklagt. "Ungetreue Geschäftsbesorgung" ist ein Offizialdelikt. Das heisst, der Staat verfolgt das Delikt von sich aus. Wer als Geschäftsführer oder Verwaltungsrat einer Firma schadet, die ihm oder ihr anvertraut ist, um sich zu bereichern, wird mit maximal fünf Jahren Gefängnis bestraft.
 
Was passierte am 13. April 2010?
In der "Comparex-Affäre" dreht sich alles um den 13. April 2010. Nach einer Mitarbeiterversammlung an eben diesem Frühlingstag hatten fast alle Angestellten der damaligen Comparex-Schweiz gekündigt. Geschäftsführer von Comparex Schweiz war Oliver Schalch, Verwaltungsrat und Vertreter des Minderheitsaktionärs Bison war bis zum Vortag (12.4.2010) Fehlmann. Beide waren an der mittlerweilen gerichtsnotorischen Mitarbeiterversammlung anwesend.
 
Fast alle der rund 200 ehemaligen Comparex-Leute (Hauptkunde: Bison-Hauptaktionär Fenaco) wechselten zur neu gegründeten Bison IT Services. Comparex, respektive deren Nachfolgefirma überlebte den Massenexodus nicht einmal zwei Jahre.
 
Fehlmann wurde im Oktober 2016 vom Luzerner Kriminalgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Sechs Monate der Strafe wurden unbedingt ausgesprochen. Das Urteil ist nicht rechtsgültig, denn Fehlmann (und alle anderen Angeklagten in der Comparex-Affäre) haben Berufung eingelegt.
 
Was unbestritten ist, was nicht
Es ging es an der Berufungsverhandlung vor dem Luzerner Kantonsgericht diese Woche fast ausschliesslich um das Geschehen am ominösen 13. April 2010. Haben Fehlmann und Schalch Panik gesät und den Mitarbeitenden Alternativen versprochen, damit sie kündigen? Oder haben sie einfach nur sachlich informiert und versucht, eine unkontrollierte Kündigungswelle zu verhindern und die Arbeitsplätze zu retten?
 
Unbestritten ist, dass für die anwesenden Comparex-Mitarbeitenden sowohl ein personalisiertes Kündigungsschreiben sowie eine ebenfalls personalisierte "Vereinbarung Anstellungsverhältnis" seitens Bison Schweiz vorlagen. Doch wurden diese Papiere aktiv verteilt? Wollten die Comparex-Leute, aufgeschreckt von schlechten Nachrichten aus Deutschland, sowieso kündigen? Oder haben Fehlmann und Schalch die Massenkündigung, den "Aufstand", die "Rebellion", gegen die neuen österreichischen Besitzer bewusst provoziert? Das Luzerner Kantonsgericht wird nun darüber entscheiden.
 
Neue E-Mails aufgetaucht
Viel Neues zur Wahrheitsfindung wurde an der Berufungsverhandlung in Luzern nicht gesagt. Fehlmanns Verteidiger und auch Fehlmann selbst betonten, dass die Massenkündigung vom 13. April 2010 keineswegs geplant gewesen sei. Vielmehr habe er gewusst, dass die Comparex-Leute verunsichert seien. Man habe Lösungen für "zehn oder fünzehn" Comparex-Mitarbeitende, die allenfalls kündigen wollten, anbieten wollen.
 
Der Staatsanwalt sah den Vorgang (natürlich) anders. Fehlmann habe eine "Brandrede" oder "Schockrede" an der Mitarbeiterversammlung gehalten. Niemand habe zuvor kündigen wollen und nur das Angebot einer Ersatzstelle zu gleichen Konditionen bei der Bison Group habe die Massenkündigung ausgelöst.
 
Ausserdem hätten der Angeklagte und die Comparex-Leute in der Phase zwischen Massenkündigung und dem Start der neuen Bison IT Services aktiv daran gearbeitet, Kunden abzuwerben. Der Staatsanwalt zitierte aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem privaten Account eines damaligen Comparex-Angestellten und Fehlmann: Ein Kunde wolle eine Citrix-Farm ablösen. Es ging um einen Deal zwischen 250'000 und 300'000 Franken. Ob er, Fehlmann, mit ihm zum Kunden kommen würde, um die Situation zu erklären? Der ehemalige Bison-Schweiz-Chef, der erst am 12. April 2010 aus dem Verwaltungsrat von Comparex ausgetreten war, hat gemäss Staatsanwalt drei Minuten später mit "ja" geantwortet.
 
Höhere Strafen drohen
Ein Berufungsverfahren in einem Strafprozess ist langfädig. Verteidiger und Anwalt wiederholen ihre Argumente und Belege über Stunden, man liest sich gegenseitig aus Zeugenaussagen vor und kritisiert oder verteidigt die Vorinstanz.
 
Zum Schluss wird man aber mit einem Feuerwerk an Vorwürfen belohnt. Der Verteidiger kommentierte die Ausführungen des Staatsanwalts mit "Häme!", "Ignoranz!" und "Unterstellungen!". Der Staatsanwalt seinerseits sprach von "modernem Raubrittertum" und "kaputt machen". Und er beantragte eine gegenüber dem Urteil des Kriminalgerichts Luzern höhere Strafe. Zwei Jahre und neun Monate Gefängnis, wovon neun Monate unbedingt, ist sein Antrag an das Gericht.
 
Insgesamt gibt es in der "Comparex-Affäre" sechs Verfahren. Das Kantonsgericht Luzern wird nun die Protokolle aus den Verfahren allen Beteiligten senden und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen geben. Erst danach wird es ein Urteil fällen. Mit Urteilen in zweiter Instanz in Sachen "Comparex-Affäre" ist also erst für Anfang 2019 zu rechnen. Danach steht den Parteien der Weg an das Bundesgericht in Lausanne offen.
 
Sind Fehlmann und Schalch "Wirtschaftsförderer" und "Jobretter" oder doch eher "Raubritter"? Die Schweizer IT-Branche verfolgt die Causa "Comparex" gespannt. (Christoph Hugenschmidt)