Digitalsteuer für Tech-Konzerne bleibt in der EU stark umstritten

Die EU-Staaten sind bei der Digitalsteuer auf Umsätze von Internetfirmen wie Google und Facebook gespalten. Es gebe noch zahlreiche offene Punkte, eine Einigung sei daher nicht absehbar, sagte der dänische Finanzminister Kristian Jensen in Brüssel.
 
Die Steuer würde vor allem US-Firmen treffen, deswegen sei mit einer amerikanischen Vergeltung zu rechnen: "Natürlich wird es eine Reaktion der USA geben." Daher sei die Steuer keine gute Idee für Europa, so der Däne weiter.
 
Nach Vorstellungen der EU-Kommission könnten die EU-Staaten eine Steuer in Höhe von drei Prozent auf digitale Umsätze erheben. Vielen Internet-Konzernen wird vorgeworfen, durch Tricks zu wenig Steuern zu zahlen.
 
Allerdings müssen die Kommissionspläne von allen 28 EU-Staaten unterstützt werden. Vor allem Frankreich drückt aufs Tempo. Der Finanzminister des Landes, Bruno Le Maire, sagte, es müsse bis zum Ende des Jahres eine Richtlinie der EU zu dem Thema geben.
 
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz wirbt hingegen für ein zweigleisiges Herantasten. Priorität müsse eine Lösung auf internationaler Ebene haben. Nur falls dies in den nächsten zwölf bis 18 Monaten nicht gelinge, müsse die EU eine eigene Antwort parat haben, hatte der SPD-Politiker gestern gesagt.
 
Die Schweiz ist im Rahmen der OECD in Gesprächen über eine Digitalsteuer. Für Bundesrat Ueli Maurer stand vor rund einem Jahr fest, dass man um eine solche nicht herumkommen werde. Wie allerdings diese im Detail ausgestaltet sein soll ist noch unklar. (sda/mag)