Kommission des Nationalrats stellt sich hinter E-ID-Gesetz

Das neue Bundesgesetz für die Einführung einer staatlich anerkannten digitalen Identität ist in der Rechtskommission des Nationalrats gut angekommen. Ein Rückweisungsantrag an den Bundesrat blieb chancenlos.
 
Die Kommission ist ohne Gegenantrag auf das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste – das so genannte E-ID-Gesetz – eingetreten, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
 
Der Entwurf für ein E-ID-Gesetz sieht eine Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft vor, welche von der Kommission befürwortet wird. Der Staat soll demnach die Identität einer Person überprüfen und bestätigen. Die eigentlichen technischen Trägermittel für die Identifizierung werden von privaten Anbieten entwickelt und bereit gestellt.
 
Aufgabe des Staates ist es, die Identität einer Person mithilfe von Angaben aus den Informationssystemen des Bundes amtlich zu überprüfen und zu bestätigen. Für die Überprüfung und Bestätigung der Identität einer Person wird beim Bundesamt für Polizei (fedpol) eigens eine Identitätsstelle geschaffen: Diese ist für die Erstidentifizierung zuständig. Zudem weist sie jedem Nutzer und jeder Nutzerin einer E-ID eine Registrierungsnummer zu.
 
Die E-ID selber wird von privaten Anbietern herausgegeben, sogenannten Identity Providern (IdP). Angesichts des technologischen Wandels und der Vielfalt möglicher technischer Lösungen wäre der Bund nicht in der Lage, die Träger der Identitätsangaben selbst zu entwickeln und herzustellen, begründet der Bundesrat die Arbeitsteilung.
 
Eine Minderheit der Kommission wollte, dass die Ausstellung einerE-ID als öffentliche Aufgabe festgeschrieben wird, die mittels Leistungsauftrag an Private übertragen werden kann. Der entsprechende Rückweisungsantrag an den Bundesrat wurde jedoch mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission wird die Detailberatung zur Vorlage an ihrer nächsten Sitzung aufnehmen. (sda/ts)