Bundesrat erlässt neue Vorschriften für E-Counting

In der Stadt Bern wurden 2014 Probleme beim elektronischen Auszählen von Stimmen festgestellt. Die parlamentarische Aufsicht forderte den Bundesrat daraufhin auf, genauer hinzuschauen. Mit einem sogenannten Kreisschreiben hat die Regierung nun strengere Weisungen an die Kantone ausgegeben.
 
Unter anderem betreffen die Weisungen Verfahren zur elektronischen Erfassung und Auszählung von Stimmen. Bewilligt hat der Bundesrat Verfahren, bei welchen maschinenlesbare Stimmzettel durch ein optisches Lesegerät erfasst und ausgewertet werden. Zugelassen sind auch Verfahren, bei welchen maschinenlesbare Stimmzettel durch einen Scanner erfasst und von einer nachgelagerten Software interpretiert und ausgewertet werden.
 
Strenge Anforderungen stellt der Bundesrat an die maschinenlesbaren Stimmzettel. Darauf müssen die Abstimmungsfragen einschliesslich Hervorhebungen integral übernommen werden. Die Bundesvorlagen sind an erster Stelle und in der vorgegebenen Reihenfolge aufzuführen und mit dem Bundeswappen zu kennzeichnen. Die Abstimmungsfragen dürfen auch nicht auf die Vorder- und die Rückseite eines Stimmzettels aufgeteilt werden.
 
Die Kantone müssen weiter sicherstellen, dass die Vertrauenswürdigkeit der Abstimmung gewährleistet ist. Sie sind zum Beispiel verpflichtet, laufend Schwachstellen und potenzielle Bedrohungen zu analysieren. Die mit technischen Mitteln festgestellten Abstimmungsergebnisse müssen mit Hilfe zufälliger, repräsentativer Stichproben plausibilisiert werden.
 
Auch für Nationalratswahlen
Neue technische Hilfsmittel müssen vom Bundesrat bewilligt werden. Das gleiche gilt für den Einsatz von E-Counting bei Nationalratswahlen. Der Kanton muss ein Betriebskonzept einreichen. Der Kanton muss auch erklären, wodurch die Vertrauenswürdigkeit des Verfahrens und insbesondere der erhobenen Ergebnisse gewährleistet ist. Mit diesen Anforderungen erfüllt der Bundesrat die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. (sda/hjm)