Berufungsprozess gegen den Luzerner Ex-IT-Chef verschoben

Die Verteidigung des ehemaligen Informatik-Chefs des Kantons Luzern, der wegen Korruption angeklagt ist, erhält mehr Zeit zum Aktenstudium. Das Kantonsgericht hat den Prozess vertagt, nachdem es Akten eines Mitbeschuldigten zugelassen hatte.
 
Damit kam die Berufungsverhandlung nicht über die vier Vorfragen der Verteidigung hinaus. Diese bemängelte, dass das Gericht in einer Beweisverfügung Akten zugelassen habe, von deren Beizug man erst im November Kenntnis erhalten habe. Das inside-it.ch vorliegende Dokument ist vom 30. November datiert und soll erst am gestrigen 3. Dezember per Post beim Rechtsanwalt des Beklagten, Simon Planzer, eingegangen sein. Im Prozess sagte der Verteidiger, "es bleibt uns keine andere Möglichkeit, als eine Vertagung zu verlangen".
 
Bei den Akten handelt es sich um Informationen zu einem IT-Unternehmer aus Deutschland als Mitangeklagten des Luzerner Ex-Beamten. Dem IT-Unternehmer wurde Bestechung vorgeworfen. Weil er 2015 seinen Wohnsitz von der Schweiz nach Berlin verlegt hatte, übernahmen die dortigen Behörden den Fall. Dieses Verfahren wurde dann von dem gegen den Ex-Informatik-Chef abgetrennt.
Letzterer soll 2010 und 2011 heimlich Provisionen von IT-Firmen kassiert haben, nachdem diese Aufträge seiner Dienststelle erhalten hatten. Dafür wurde er vom Kriminalgericht im Februar 2017 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von 10'800 Franken verurteilt.
 
Planzer hält fest, "wir haben in der Berufungserklärung den Beizug aller staatsanwaltlichen Akten beantragt und freuen uns, dass das Kantonsgericht dem nun gefolgt ist". So könne der Beschuldigte nun "auch die Verfahrensakten betreffend den deutschen Firmeninhaber einsehen, der ihn gemäss Theorie der Luzerner Staatsanwaltschaft bestochen haben soll".
 
Denn während sich der 50-Jährige Ex-IT-Chef nun in zweiter Instanz vor dem Kantonsgericht verantworten muss, wurde das Verfahren gegen den angeblichen Bestecher in Deutschland eingestellt, weil es sich beim mutmasslich Bestochenen nicht um einen deutschen oder EU-Amtsträger handelte.
 
Die Verteidigung begrüsste die Aufnahme der Akten aber auch, weil, "wo sich jemand bestechen lässt, muss zwingend jemand bestechen", so Planzer. Das Verfahren hätte daher nie getrennt werden dürfen. Aus den zusätzlichen Akten erhofft man sich relevante Details für das aktuelle Verfahren.
 
Der Staatsanwalt sagte gegenüber der Nachrichtenagentur 'Keystone-SDA', die Akten bis zum Zeitpunkt der Verfahrenstrennung seien identisch.
 
Das Gericht gab dem Antrag auf Vertagung mit der Begründung statt, dass das Verfahren gerecht geführt werden soll, wie Richter Peter Arnold sagte. Wenn die Verteidigung heute sage, sie möchte die Akte noch sichten, könne das Gericht das nicht als "trölerisch" anschauen. Ihr sei Einsicht zu gewähren. Die Verhandlung werde wohl im Januar weitergeführt.
 
Aufgeschoben sei nicht aufgehoben, fand hingegen der Staatsanwalt. Der Entscheid sei nachvollziehbar, das Gericht wolle keine formalen Fehler machen. (sda/vri)