Rasche Einführung einer EU-Digitalsteuer ist gescheitert

Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Tech-Konzernen wie Google und Facebook auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt. Denn die EU-Finanzminister konnten sich in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
 
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa eine Ertragssteuer von drei Prozent zu erheben.
 
Deutschland und Frankreich plädierten in einem gemeinsamen Last-Minute-Vorschlag für eine abgespeckte Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden und dann ab Januar 2021 gelten.
 
Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Ursprünglich sollte mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.
 
Kritik am Last-Minute-Vorstoss
Der Vorstoss greife zu kurz, kritisierte nun Spaniens Ministerin Nadia Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden. Ihr finnischer Amtskollege Petteri Orpo meinte: "Ich habe ernsthafte Bedenken." Auch Irland – wo unter anderem Facebook den Europa-Sitz hat – steht der Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber.
 
"Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen", kritisierte auch die Entwicklungsorganisation Oxfam. Dies sei ein Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit.
 
Die Debatte über eine Digitalsteuer soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden. Da EU-Beschlüsse in Steuerfragen einstimmig getroffen werden müssen, ist eine Einigungen besonders schwierig. (sda/mag)