Kanton Zürich stoppt wohl vorerst Investitionen in E-Voting

Noch im April wollte der Zürcher Regierungsrat e-Voting im Jahr 2022 flächendeckend einführen. Jetzt haben laut der 'Limmattaler Zeitung' die Stimmen oberhand, die für ein Marschhalt plädieren.
 
Nachdem der Kanton Genf gerade erst sein e-Voting-Projekt aus finanziellen Gründen gestoppt hat, hätten GLP und SVP am Montag im Kantonsrat gefordert, auch das Zürcher E-Voting-Projekt zu beenden. Ausserdem soll das dafür vorgesehen Geld nicht fliessen. Entsprechende Anträge aus "den Reihen der Grünen und der SVP fanden in der vorberatenden Kantonsratskommission deutliche Mehrheiten". Und diese Anträge "dürften auch vom Parlament durchgewunken werden, wenn es ab kommendem Montag das Budget 2019 und die Finanzplanung des Kantons für die Folgejahre festlegt". heisst es in dem Bericht.
 
Zudem hat das Blatt herausgefunden, dass SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr, "deren Direktion der Justiz und des Innern beim E-Voting-Projekt federführend ist", den Kritikern entgegen kommt. So stoppt der Kanton Zürich vorerst Investitionen in die Einführung von E-Voting. "Der Gesetzgebungsprozess dauert länger. Wir können daher die Beiträge für die nächsten drei Jahre aus der Finanzplanung herausnehmen", sagte Stefan Langenauer, Leiter des zuständigen kantonalen Statistischen Amts.
 
Er verweist darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen für flächendeckendes E-Voting wohl kaum vor 2022 vorhanden sein dürften. Daher brauche es die in der kantonalen Finanzplanung ursprünglich vorgesehenen Gelder für die Beschaffung eines E-Voting-Systems jetzt nicht.
 
Gleichwohl betonte er aber, dass "am Regierungsratsbeschluss für die Einführung von E-Voting festgehalten" wird. Deshalb wolle das Statistische Amt auch den Entwicklungsschwerpunkt E-Voting beibehalten. Bleibt abzuwarten, ob das so bleibt. Hatte sich doch die vorberatende Kantonsratskommission mit Zweidrittelmehrheit für einen Verzicht darauf ausgesprochen, als sie die neuen Investitionen ablehnte. (vri)