Frankreich: Notfalls machen wir Digitalsteuer auch allein

Frankreich will die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Facebook und Google nach Worten von Finanzminister Bruno Le Maire auch ohne Einigung innerhalb der EU auf jeden Fall 2019 einführen. Er habe sich eine Frist bis März gesetzt, um in der EU einen Kompromiss zu erzielen, sagte er.
 
"Wenn das nicht funktioniert, werden wir sie ab 2019 auf nationaler Ebene einführen", sagte Le Maire am Donnerstag dem französischen TV-Sender France 2.
 
Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken in einer Sackgasse. Deutschland und Frankreich konnten beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel auch mit einem neuen Kompromissvorschlag die Gegner nicht für sich einnehmen.
 
Sie hatten vorgeschlagen, die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne zu beschränken. Nicht mehr im Fokus sollten die Erlöse aus dem Verkauf von Daten und die Aktivitäten von Internet-Plattformen sein.
 
Doch auch gegen die verwässerte Variante gingen mehrere EU-Staaten auf die Barrikaden. Das ist deshalb ein Problem, weil Steuer-Entscheidungen in der EU nur einstimmig beschlossen werden können.
 
Die EU-Kommission hatte im März auf Drängen mehrerer EU-Staaten vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit sollen sie gezwungen werden, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie ihre Geschäfte tätigen. (sda/hjm)