Zürcher Kantonsrat bremst in Sachen E-Voting

Die Gefahren seien zu gross, die Zürcher Regierung soll auf Projekte für E-Voting verzichten: Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte entsprechende Erklärungen überwiesen.
 
Aus dem sogenannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 (KEF) soll nun die Arbeitsstelle gestrichen werden, die für Ausschreibung, Durchführung, Einführung und Betrieb des E-Votings vorgesehen ist. Zudem soll der Kanton auf den Entwicklungsschwerpunkt E-Voting verzichten.
 
Die zuständige Justizdirektorin, Jacqueline Fehr (SP), wies darauf hin, dass derzeit auf Bundes- und Kantonsebene die gesetzlichen Grundlagen für E-Voting geschaffen würden. Wenn diese Gesetze dann vorliegen würden, sei ein Referendum absehbar. Damit hätte das Volk das letzte Wort. Diese Diskussion soll das Volk führen dürfen, sie soll nicht bereits im Rahmen der Budgetdebatte abgebrochen werden, argumentierte Fehr.
 
Die Risiken des E-Votings seien zu gross, befand aber die Mehrheit des Parlamentes. Es bräuchte enorme Investitionen, um kriminellen Hackern immer einen Schritt voraus zu sein, meinte etwa David Galeuchet (Grüne, Bülach).
 
Bereits letzte Woche war im Kantonsparlament Kritik am Plan des Regierungsrates laut geworden, der bis 2022 flächendeckend E-Voting einführen wollte. KEF-Erklärungen, wie sie nun überwiesen wurden, sind für die Regierung nicht verbindlich. Will sie eine Erklärung nicht umsetzen, muss sie dies aber schriftlich begründen. (sda/ts)