Fintech-Lizenz oder Bankbewilligung?

Unsere Gastautoren Cornelia Stengel und Jürg Frei erläutern die neuen "Fintech-Lizenz" und zeigen die Unterschiede zur klassischen Bankbewilligung auf.
 
Per 1. Januar 2019 setzt der Bundesrat die Bestimmungen für die neue "Fintech-Lizenz" in Kraft. Dabei handelt es sich um die dritte und letzte Massnahme, welche der Schweizerische Gesetzgeber im Rahmen der im November 2016 angekündigten Fintech-Vorlage umsetzt. Der Bundesrat setzte bereits per 1. August 2017 eine Änderung der Bankverordnung in Kraft, womit einerseits eine "Sandbox" geschaffen wurde, in welcher bis zu einem Gesamtwert von 1 Million Franken unbeschränkt viele (statt wie bisher 20) Publikumseinlagen entgegengenommen werden können, und andererseits die Frist zum Halten von Geldern auf Abwicklungskonti von bisher sieben auf 60 Tage verlängert wurde.
 
Die neue "Fintech-Lizenz"
Die mit dem neuen Art. 1b Bankengesetz geschaffene, neue Bewilligungskategorie, die sogenannte "Fintech-Lizenz", soll den Bewilligungsträgern die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen bis zu 100 Millionen Franken ermöglichen, ohne dass sie dafür eine Banklizenz benötigen.
 
Die neue Gesetzgebung senkt die Markteintrittshürden für Finanzdienstleister mit innovativen Geschäftsmodellen. Die Träger einer "Fintech-Lizenz" sind weder der Einlagensicherung unterstellt noch haben sie die Vorschriften der Eigenmittel- und Liquiditätsverordnung einzuhalten. Im Gegenzug sind die Publikumseinlagen auf 100 Millionen Franken begrenzt. Diese dürfen weder angelegt noch verzinst werden und müssen in der Schweiz getrennt von eigenen Mitteln verwahrt werden. Sitz und Kerntätigkeit von Trägern einer "Fintech-Lizenz" müssen in der Schweiz liegen. Die Rechnungslegung erfolgt nach Obligationenrecht, was im Vergleich zu den Regeln für eine Bank eine weitere Erleichterung bedeutet. Die augenfälligste Erleichterung stellt hingegen das Mindestkapital dar, welches gemäss der Bankenverordnung 300'000 Franken oder drei Prozent der Publikumseinlagen betragen soll. Unverändert im Verhältnis zu einer Banklizenz sind dagegen die Anforderungen an die Corporate Governance, Risk Management und Compliance sowie die Unterstellung unter das Geldwäscherei-Gesetz.
 
Die neue Bewilligung ist auf Fintech-Geschäftsmodelle, welche sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, ausgerichtet. Aufgrund des Anlage- und Verzinsungsverbot ist der Anwendungsbereich der Fintech-Lizenz sehr beschränkt. Es verbleiben Geschäftsmodelle im Bereich der Vermittlung (zum Beispiel Crowdlending) oder im Zahlungsverkehr (zum Beispiel PrePaid Issuer, Top-Up Wallets).
 
Bankbewilligung
Aktuell (im Dezember 2018) sind auf der Liste der bewilligten Banken- und Effektenhändler 295 Einträge zu verzeichnen. Dazu kommen noch 246 Raiffeisenbanken. Auf der Liste der Banken- und Effektenhändler, welche ihre Geschäftstätigkeit aufgeben, sind 12 Einträge zu verzeichnen. Bankgründungen werden durch die FINMA nicht ausgewiesen, aber in den letzten Jahren waren diese eher rar.
 
Im Verhältnis zu den Auflagen der "Fintech Lizenz" hat eine Bank höhere Anforderungen in Bezug auf die Überwachung und Rapportierung sowie an die Eigenmittel zu erfüllen. So unterliegt die Bank der Einlagensicherung, hat eine Rechnungslegung nach den Vorgaben des Bankenrechts zu führen und hat für die dauernde Einhaltung der Liquiditäts- und Eigenmittelvorschriften besorgt zu sein. Das Mindestkapital beträgt 10 Millionen Franken. Die FINMA kann höhere Eigenmittel verlangen, was im Einklang mit der Risikoexposition und dem Geschäftsmodell einer Bank einhergeht. Grundsätzlich kann eine Bank ihre Geschäftstätigkeit, welche in den Statuten und im Organisationsreglement festgeschrieben wird, frei gestalten. Somit ist sie in der Festlegung ihres Sitzes und der Kerntätigkeiten frei.
 
Herausforderungen für ein Start-Up im Finanzbereich
  1. Welche Bewilligungen brauchen wir? Macht eine "Fintech-Lizenz" für die angestrebte Geschäftstätigkeit überhaupt Sinn? Ist die "Fintech-Lizenz" auf Langfristigkeit ausgelegt oder ist sie bloss als Zwischenschritt zur Banklizenz zu sehen? Immerhin ist der Übergang zur Banklizenz im Gesetz schon einmal vorgesehen, denn bei Überschreiten des Schwellenwerts für Publikumseinlagen von 100 Millionen ist innerhalb von 90 Tagen ein Gesuch, um eine Banklizenz einzureichen (Art. 1b Abs. 6 BankG).
  2. Welche weiteren Regulationen (z.B. GwG) sind zu beachten? Mit welchen Konsequenzen für das Geschäftsmodell?
  3. Zwischen Banken respektive einer regulierten Tätigkeit und einem Start-Up besteht häufig ein Kultur-Gap. Hier stehen sich einerseits Vorschriften, Formalitäten und Bürokratie und andererseits Kreativität, "Disruption" und Technologiefokus gegenüber. Jede Seite hat ihre Berechtigung, jedoch kommt nur zum Erfolg, wer eine konstruktive Annäherung und gegenseitiges Verständnis schafft. Dieser Kultur-GAP besteht nicht nur zwischen Behörden und Fintech-Start-Ups sondern auch innerhalb eines Start-Ups, weil eine Fintech- oder eine Bankbewilligung bestimmte Strukturen und Formen verlangt, was normalerweise nicht die primäre Stärke eines Start-Ups ist.
  4. Die FINMA prüft jedes Bewilligungsgesuch im Detail aus ihrer Aufsichtsperspektive. Dabei ist es insbesondere für Start-Ups nicht immer einfach, das Geschäftsmodell transparent darzulegen. Besonders "disruptive" bzw. besonders innovative Start-Ups werden dafür mehr Geduld aufweisen und mehr Aufwand betreiben müssen, um eine Fintech- oder gar eine Bankbewilligung zu erhalten.
  5. Die Geschäftstätigkeit von im Markt stehenden Banken hat sich meist über Jahre entwickelt, was sich in komplexen Geschäftsprozessen, Compliance und Buchführungsmechanismen wiederspiegelt. Ein Fintech-Start-Up, welches eine Fintech- oder Bankbewilligung anstrebt, hat alle Anforderungen von Anfang an zu erfüllen und sich so zu organisieren, dass diese auch eingehalten und kontrolliert werden können.
  6. Zentral für die Erlangung einer Fintech- oder Bankbewilligung sind schliesslich die Personen, welche Organstellung erlangen, also die Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder. Aber auch Aktionäre werden meist ab einem bestimmten Beteiligungsgrad vertieft analysiert. Die beteiligten Personen müssen sich nicht nur ausweisen, sondern auch sensitivere Informationen über sich preisgeben. Es ist nicht unüblich, dass die FINMA sogar Referenzen einholt und sich dabei nicht auf die Schweiz beschränkt. (Cornelia Stengel / Jürg Frei)
Veranstaltungshinweis: Kellerhals Carrard und Soranus AG veranstalten zur FinTech- und zur Bankenbewilligung einen kostenlosen Infoabend, mit anschliessendem Apéro: Dienstag, 22. Januar 2019, ab 16.30 Uhr, im FIFA-Museum Zürich. Interessierte können sich hier anmelden.

Die Autoren dieses Gastbeitrags
Dr. iur. Cornelia Stengel ist Rechtsanwältin. Ihre bevorzugten Tätigkeitsgebiete sind das Finanzmarkt- und Datenschutzrecht. Sie verfügt über spezielle Erfahrung bei der rechtlichen Analyse neuer Produkte, Systeme und Technologien auf dem Finanzmarkt (Fintech).
 
Jürg Frei ist diplomierter Wirtschaftsprüfer und verfügt über langjährige Erfahrung im Bankgeschäft. Er beschäftigt sich primär mit der Umsetzung und Implementierung rechtlicher und regulatorischer Vorgaben bei Banken und hat bereits einen Fintech Start-up erfolgreich zu einer Bankbewilligung geführt.