Bürgerliche Nationalrätin stemmt sich gegen private E-ID

Der Bundesrat, viele Parlamentarier und einflussreiche Player der Privatwirtschaft wollen, dass die E-ID privaten Anbietern überlassen wird. Zwar erwartet kein Mensch, seinen Schweizer Pass bei einer Grossbank am Paradeplatz zu beziehen. Etwas halbwegs Ähnliches aber soll im Rahmen der digitalen Transformation der Schweiz den Ausweg aus dem (ebenfalls privatwirtschaftlichen) SuisseID-Flop bieten.
 
Genau dies will ein neues Bundesgesetz über elektronische Identitäten, das der Nationalrat verhandelt. Doris Fiala, Zürcher FDP-Nationalrätin gehört zu den Gegnerinnen des Konzepts: "Dieser Ansatz greift zu kurz. Wenn die elektronische Identität für umfassende E-Government-Transaktionen, einschliesslich vollständig dematerialisiertem E-Voting benutzt werden soll, muss diese hoheitlichen Charakter aufweisen und vom Staat ausgegeben werden", so Fiala.
 
Sie bezweifelt, dass das vorgesehene Zwei-Faktor-Login eins Konsortiums von Banken, Versicherungen und halbstaatlichen Betrieben je die nötige Glaubwürdigkeit für die Ausübung staatlicher Pflichten geniessen wird.
 
In einer Interpellation stellt sie dem Bundesrat konkrete Fragen. Darunter die Kernfrage: "Will der Staat tatsächlich eine seiner elementaren Aufgaben – die der Identifikation seiner Bürger- und Einwohnerschaft aus der Hand geben? Wenn nein, muss der Staat nicht punkto elektronische Identität Verantwortung übernehmen, indem er die Rolle eines Identity Providers (IdP) ausübt (Ausgabe & Authentifizierung von Personendaten) und geeignete elektronische Plattformen, Schnittstellen und Applikationen anbietet?"
 
Des Weiteren will Fiala Konkreteres über Benchmarks und Governance-Risiken wissen und ebenso zu den vorgeschlagenen drei Sicherheitsniveaus und ihre Gültigkeit beispielsweise im E-Health-Bereich und beim E-Voting.
 
Das Firmenkonsortium hinter der SwissID, das den Status einer nationalen digitalen Identität anstrebt, glaubt hingegen, man könne privatwirtschaftlich "E-Government-Lösungen schneller einführen und Rechtssicherheit schaffen" für sogenannt komplexere Online-Dienstleistungen innerhalb der Landesgrenzen.
 
Nachdem sich mit dem Kanton Genf der Staat kürzlich bereits als Anbieter einer E-Voting-Lösung verabschiedet hat, darf man auf die Antworten des Justizdepartements auf die Interpellationgespannt sein. Ohne landesweite behördliche Akzeptanz bis hinunter auf Gemeindeebene würde die SwissID marginalisiert. (mag)