USA hat (wahrscheinlich) einen permanenten Privacy-Shield-Ombudsmann

Es hat gedauert. Die USA scheint nun bald einen permanenten Ombudsmann für das Privacy-Shield-Abkommen mit der EU zu bestimmen, wie 'The Register' berichtet. Die EU Kommission fordert dies, seit das Abkommen im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Der Ombudsmann soll als Anlaufstelle bei Klagen oder Fragen zu Unklarheiten dienen. Bisher war die Aufgabe nur interimsmässig wahrgenommen worden.
 
Allerdings wird sich der Bericht von 'The Register' nur bewahrheiten, wenn die US-Regierung bisherige Gepflogenheiten beibehält. Bisher wurde die Aufgabe jeweils dem Untersekretär beziehungsweise der Untersekretärin für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt zugeschanzt. Seit dem Antritt der Trump-Administration war diese Stelle nicht permanent besetzt. Gegenwärtig wird die Aufgabe ad interim von Manisha Singh wahrgenommen. Nun soll ein neuer ordentlicher Amtsinhaber, der frühere DocuSign-CEO Keith Krach, das Amt übernehmen.
 
Die EU-Kommission hat den USA eine letzte Frist bis Ende Februar gesetzt, um den Ombudsmann zu bestimmen. Kritiker hatten das bisherige Versäumnis der USA, dies zu tun, als Zeichen dafür gewertet, dass man dort das Privacy-Shield-Abkommen nicht allzu ernst nimmt. Dieses bietet einen Rechtsrahmen für den Transfer von Daten aus der EU in die USA. Auch die Schweiz hat ein deckungsgleiches Abkommen mit den USA. Es soll sicherstellen, dass US-Firmen bei der Bearbeitung von Daten von EU-Bürgern ein der EU entsprechendes Datenschutzniveau bieten. (hjm)