Volksinitiative gegen E-Voting lanciert

IT-Spezialisten und Politiker wollen dem E-Voting in der Schweiz den Stecker ziehen. Sie haben heute eine Volksinitiative für ein Moratorium angekündigt. Die Volksinitiative "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie" verlangt, dass E-Voting so lange verboten wird, bis es mindestens so sicher gegen Manipulation ist wie die traditionelle handschriftliche Stimmabgabe an der Urne.
 
Mit dem E-Voting Moratorium wollen die Initianten die elektronische Stimmabgabe für mindestens fünf Jahre verbieten. Anschliessend könnte das Parlament das Verbot aufheben - aber nur dann, wenn das E-Voting mindestens so sicher ist wie die persönliche Stimmabgabe. Zum Initiativkomitee gehören Politiker von links bis rechts, darunter die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne) und Franz Grüter (SVP), IT-Unternehmer Fredy Künzler, der auf IT spezialisierte Anwalt Martin Steiger oder Claudio Luck vom Chaos Computer Club.
 
Lehre und Rechtsprechung hätten die Grundsätze für sichere und vertrauenswürdige Abstimmungen über Jahrzehnte hinweg entwickelt, argumentieren die Initianten. Diese müssten ohne Wenn und Aber auch für das E-Voting gelten. Heute seien die Voraussetzungen aber nicht gegeben, sagte SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Grüter heute vor den Medien in Bern.
 
Hacker des Chaos Computer Clubs hatten in Genf gezeigt, dass der Datenverkehr von Abstimmenden auf falsche Server umgeleitet werden kann. In der Folge stellte der Kanton Genf den Betrieb seines E-Voting-Systems ein. Das Risiko für Manipulationen von Wahlen und Abstimmungen sei nachweislich gross, stellte Grüter fest.
 
Glättli warnte vor den möglichen Folgen für die Demokratie. Diese lebe vom Vertrauen, dass das System zwar nicht perfekt sei, aber doch so gut, dass auch die Verlierer einem Wahl- und Abstimmungsresultat trauten. Dieses Vertrauen sei das Fundament der Demokratie. Auch der ehemalige SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab warnte vor einem Verlust der demokratischen Kontrolle. Er habe schon Stimmen gezählt an Abstimmungssonntagen, wisse wie das ablaufe und vertraue deshalb dem System. Beim E-Voting dagegen müsse man einer handvoll Experten blind vertrauen.
 
Nationalrat gegen Stopp von E-Voting
Der Nationalrat hatte letzten Herbst Vorstösse für einen E-Voting-Stopp von Grüter und Glättli knapp abgelehnt. Auch der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe weiter vorantreiben: Im Dezember eröffnete er die Vernehmlassung für das E-Voting im ordentlichen Betrieb.
 
Die Initianten hätten auch die Ergebnisse abwarten und allenfalls das Referendum ergreifen könnten. Dies würde aber die heutigen Versuche mit E-Voting nicht verhindern, erklärten sie.
 
Mit der Unterschriftensammlung will das Initiativkomitee starten, wenn mindestens 10'000 Bürgerinnen und Bürger zugesichert haben, je fünf Unterschriften zu sammeln. (sda/kjo)