Bundesrat sucht einen Chef für Cyber-Security

Das neue Zentrum für Cyber-Sicherheit wird nach Kritik mit Weisungsbefugnissen ausgestattet und die Stelle des Leiters "umgehend ausgeschrieben".
 
Der Bundesrat hat den Startschuss für das Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit gegeben. Die Geschäftsstelle soll von einem Delegierten für Cyberfragen geführt werden. Die Stelle für "Mr. oder Ms. Cyber" werde nun "umgehend ausgeschrieben", teilt die Regierung mit. Der bundesrätliche Delegierte wird dem Finanzdepartement von Ueli Maurer unterstellt.
 
"Mr. Cyber" soll zum Gesicht der neuen Organisationsstruktur des Bundes werden. Er wird Ansprechperson für die Politik, Medien und Bevölkerung, leitet interdepartementale Gremien im Bereich Cyber-Risiken und arbeitet eng mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.
 
Zudem hat die Regierung einen Cyberausschuss auf höchster Führungsebene ins Leben gerufen: Die Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), des Verteidigungsdepartement (VBS) und des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) werden in diesem Einsitz nehmen.
 
Kompetenzzentrum erhält Weisungsbefugnisse
Die Regierung war im letzten Sommer noch von Wissenschaft und Verbänden für ihre zögerlichen Schritte in Sachen Cyber-Sicherheit kritisiert worden. Auch aus dem Parlament waren Stimmen laut geworden: So richtete die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates einen Brief an den Bundesrat. Insbesondere eine fehlende Weisungsbefugnis von "Mr. Cyber" war Gegenstand der Kritik.
 
Dem scheint der Bundesrat nun Rechnung zu tragen. Das Zentrum erhalte bei der Bewältigung von Cyber-Vorfällen Weisungskompetenzen gegenüber den Bundesstellen, schreibt die Regierung.
 
Die operative Einheit des Zentrums baut auf bestehenden Kompetenzen wie Melani im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) auf. Auf Nachfrage von inside-it.ch präzisiert EFD-Sprecher Roland Meier, dass so kurz nach dem Startschuss die konkrete Ausgestaltung noch nicht definiert sei. Es sei aber vorgesehen, das neue Zentrum in den Räumen von Melani unterzubringen.
 
Die Melde- und Analysestelle soll zudem so erweitert werden, dass sie Dienstleistungen für die gesamte Wirtschaft anbieten und für die Bevölkerung Warnungen und Informationen zu Cyber-Risiken herausgeben kann.
 
Cyber-Ausschuss auf höchster Führungsebene
Mit der Schaffung der neuen Strukturen habe der Bundesrat auch berücksichtigt, dass Cyber-Sicherheit letztendlich eine Aufgabe der obersten Führungsverantwortung sei. Dazu wird der neue Cyber-Ausschuss von EFD, EJPD und VBS gebildet.
 
Die Mitglieder vertreten die Bereiche der zivilen Cyber-Sicherheit (EFD), der Cyber-Defense (VBS) und der Cyber-Strafverfolgung des Bundes (EJPD). Über den Ausschuss stelle der Bundesrat sicher, dass die Aktivitäten der Bundesverwaltung in diesen drei Bereichen optimal aufeinander abgestimmt verliefen und dass mit den verfügbaren Ressourcen ein optimales Ergebnis erzielt werden könne.
 
Durch die neuen Strukturen innerhalb des Bundes werde auch der Einbezug der Kantone, der Wirtschaft und der Hochschulen beim Schutz vor Cyber-Risiken erleichtert, heisst es weiter.
 
Die nächsten Schritte werden im Frühjahr 2019 geplant
Der Bund wolle eine aktive Rolle übernehmen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft beim Schutz vor Cyber-Risiken zu unterstützen und die Sicherheit der eigenen Systeme zu verbessern, schreibt der Bundesrat. Um diese bereits in der "Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)" festgehaltenen Ziele zu erreichen, werde die Organisation angepasst. Die Entscheide seien ein Zwischenschritt im Rahmen der Umsetzung der NCS.
 
Die Gesamtplanung und Ressourcen zu deren Umsetzung wird der Bundesrat im Frühjahr 2019 behandeln. (ts/sda)