Die Rückkehr der Datensilos?

Das deutsche Kartellamt verlangt von Facebook die Silohaltung von Daten. Die deutsche IT-Branche zeigt sich entsetzt.
 
Das deutsche Kartellamt betritt juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht. Es hat Facebook die Datensammlung ausserhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem "Like"-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche diese, erklärte die Behörde.
 
Kern der Entscheidung ist das Verbot, die auf fremden Websites gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die bei den Nutzern auf der Plattform des Online-Netzwerks selbst erhoben werden. Die Behörde betrachtet dabei auch zum Konzern gehörende Apps wie Instagram und WhatsApp als Drittquellen.
 
Facebook könne damit zwar weiterhin Daten sammeln – aber dürfe sie nicht mit seinen Nutzerprofilen verknüpfen, erklärte die Behörde. Facebook müsste die Daten damit in eigenen Silos halten. Das trifft das Geschäftsmodell von Zuckerbergs Konzern im Mark, da die Personalisierung der Werbung erheblich eingeschränkt wird.
 
Oder in den Worten des Kartellamtes: Die Zusammenführung der Daten könne dem Wettbewerb und den Werbekunden schaden, die auf einen "mächtigen Anbieter" träfen. "Wir sind dabei, kartellrechtliche Leitplanken in die Internetökonomie einzuziehen", betonte Kartellamtschef Andreas Mundt.
 
Der IT-Branchenverband Bitkom zeigt sich entsetzt: "Einmal mehr wird der Versuch, eine grosse Plattform zu regulieren, vor allem negative Auswirkungen auf andere, kleinere Unternehmen, Verlage, Blogger und die Internet-Nutzer haben. So profitieren von Like-Buttons weniger die Unternehmen des Facebook-Konzerns, als vielmehr die zahlreichen Betreiber von Webseiten, die ihre Angebote mit Like-Buttons einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen."
 
Facebook bekommt vom Kartellamt zwölf Monate Zeit, seine Praxis zu ändern und muss innerhalb von vier Monaten Lösungsvorschläge präsentieren. Innerhalb eines Monats kann das Online-Netzwerk Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.
 
Facebook machte bereits deutlich, dass es sich vor Gericht wehren will. Der Fall könnte durch die Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht wegweisend werden – und jahrelang durch die Instanzen gehen. (sda/ts)