DSGVO: Viele Meldungen, wenig Bussen

Seit letztem Mai wurden den europäischen Datenschutz­behörden fast 60'000 Verstösse gegen die DSGVO gemeldet. Bussen wurden aber noch keine 100 verhängt.
 
Fast 60'000 Datenschutzverletzungen sind den Behörden seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 bis zum 29. Jänner, dem internationalen Datenschutztag, gemeldet worden. Gleichzeitig aber wurden von den Regulierungsbehörden in weniger als 100 Fällen Geldbussen verhängt. Zu diesem Ergebnis kommt die grosse Anwaltskanzlei DLA Piper.
 
Die 59'430 Verstösse reichen von kleineren Fehlern, wie etwa das Versenden von E-Mails an einen falschen Empfänger, bis hin zu grossen Daten-Lecks, bei denen Millionen von Einzelpersonen betroffen waren. Die meisten Meldungen gab es in naturgemäss in den grossen Ländern. Die meisten Verstösse pro Einwohner gab es dem Bericht zufolge in den Niederlanden, Irland und Dänemark.
 
91 Geldbussen sind laut dem Bericht verhängt worden. Beispielsweise wurde eine deutsche Firma mit 20'000 Euro gebüsst, weil sie die Passwörter nicht gehasht hat, was zu einem Security-Breach geführt habe. Geldstrafen werden aber nicht ausschliesslich wegen Daten-Lecks gesprochen. In Österreich etwa verhängten Behörden eine Busse über 4800 Euro für den Betrieb eines nicht zugelassenen CCTV-Systems, das teilweise einen öffentlichen Gehsteig filmte.
 
Die Rekordstrafe ging an Google. In Frankreich wurde der Konzern von der Französischen Datenschutzbehörde (CNIL) mit 50 Millionen Euro gebüsst, weil persönliche Kundendaten verarbeitet werden, ohne dass dafür eine Einwilligung vorliegt.
 
Insgesamt seien im Vergleich zur Anzahl der Meldungen wenig und – mit Ausnahme derjenigen gegen Google – geringe Bussen verhängt worden, schliesst der Bericht. Dies könne aber auch daran liegen, dass die Behörden in einigen Ländern noch immer daran sind, sich in der verstärkten Aufsichts- und Koordinierungsrolle zu finden. "Die Regulierungsbehörden sind überlastet und haben einen grossen Rückstand bei den gemeldeten Vorstössen", so die Autoren. Einige grosse Fälle hätten die Schlagzeilen, und damit auch die Ressourcen auf sich gezogen. Viele Unternehmen würden noch immer darauf warten, von den Behörden zu hören, ob in Bezug auf die von ihnen gemeldeten Verstösse Massnahmen verhängt werden. (kjo)