Bundesgericht: Spital Wetzikon muss ausschreiben

Auch das Spital Wetzikon muss sich an die Regeln für öffentliche Ausschreibungen halten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Spital-Verantwortlichen fanden, sie seien dem Submissionsrecht nicht verpflichtet, weil das Krankenhaus als Aktiengesellschaft organisiert sei.
 
Die Zürcher Gesundheitsdirektion und das Spital Wetzikon, betrieben durch die GZO AG, liegen seit längerem im Clinch. Dabei geht es um die Frage, ob sich das Spital an die Regeln für öffentliche Ausschreibungen halten muss – obwohl es als Aktiengesellschaft aufgebaut ist. Die Aktien sind im Besitz von zwölf Gemeinden.
 
Die Spital-Verantwortlichen sind der Meinung, dass sie wegen der Umwandlung von einem Zweckverband in eine AG grössere unternehmerische Freiheiten geniessen und somit nicht dem Submissionsrecht unterstehen. Sie weigerten sich deshalb, Anschaffungen und Bauten gemäss den Richtlinien des öffentlichen Beschaffungswesens auszuschreiben.
 
Die Gesundheitsdirektion ist da anderer Meinung. Der Regierungsrat verlangte bereits im Jahr 2015, dass sich das Spital an die Regeln für öffentliche Ausschreibungen hält. Auch als Aktiengesellschaft müsse sich ein Spital an das Submissionsrecht halten. Schliesslich werde es als Listenspital zu einem erheblichen Teil von der öffentlichen Hand finanziert. Das Krankenhaus weigerte sich jedoch weiterhin, so dass die Regierung schliesslich mit einer sogenannten Ungehorsamsstrafe drohte. Die Spital-Verantwortlichen zogen die Sache vor Verwaltungsgericht und, als sie dort keinen Erfolg hatten, schliesslich vor Bundesgericht.
 
Dieses kommt nun ebenfalls zum Schluss, dass die GZO AG dem Submissionsrecht untersteht, wie aus dem am Freitag publizierten Urteil hervorgeht. Der Zürcher Regierungsrat sei befugt, das Spital zur Einhaltung der Bestimmungen zu verpflichten.
 
Wie es bei der GZO AG auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'sda' hiess, sind "rückwirkende Vergaben von diesem Urteil nicht betroffen". Für die Zukunft herrsche nun Klarheit: Das GZO Spital Wetzikon unterliege der Ausschreibungspflicht. (sda/kjo)