Netzneutralität: National- und Ständerat nähern sich an

Bei der zweiten Runde der Beratungen zum revidierten Fernmeldegesetz hat der Nationalrat rund die Hälfte der Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Auch in der wichtigen Frage der Netzneutralität scheint ein Kompromiss gefunden.
 
In Sachen Netzneutralität befürwortet der Nationalrat die Version des Ständerats im Grundsatz: Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert.
 
Die Formulierung hat der Nationalrat aber vereinfacht: Als Spezialdienste gelten von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden – etwa VoIP über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte TV-Services, namentlich IPTV.
 
Der Bundesrat wollte lediglich Transparenz schaffen: Internetanbieter sollten darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament geht das aber zu wenig weit: Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralität im Gesetz zu verankern.
 
Beim Fernmeldegesetz gibt es diverse Punkte, in denen sich die beiden Kammern nicht einig sind. Dazu zählen die Meldepflicht für Kinderpornografie oder ob Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgebühren für die benutzten Funkfrequenzen befreit werden sollen.
 
Einen Kernartikel des Gesetzes hatten beide Räte in einer früheren, ersten Beratungsrunde gestrichen. Sie wollen Swisscom nicht verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren.
 
Um einen wirksamen Wettbewerb zu garantieren, schlägt das Parlament einen anderen Weg vor. Der Bundesrat soll alle drei Jahre Bericht erstatten über die Entwicklung der Kosten und den Zugang bei Glasfaseranschlüssen. (sda/mag)