Netzneutralität wird in der Schweiz gesetzlich verankert

In der wichtigen Frage der Netzneutralität haben sich National- und Ständerat einigen können. Die Regulierung ist Teil der Revision des Fernmeldegesetzes, die sich nun auf der Zielgeraden befindet.
 
Künftig soll der Grundsatz zur Netzneutralität lauten: Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Spezialdienste sind demnach von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Services, welche über dieselbe Leitung übertragen werden – etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).
 
Der Bundesrat hatte lediglich Transparenz schaffen wollen: ISP sollten darüber informieren müssen, wenn sie Daten bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament ging das aber zu wenig weit. Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralität im Gesetz zu verankern.
 
Verfechter der Netzneutralität argumentieren unter anderem damit, dass mit dieser die Marktzugangskosten für Startups niedrig bleiben und sie damit Innovationen etablieren können.
 
Nach der zweiten Beratungsrunde zum revidierten Fernmeldegesetz verbleiben fünf Differenzen bezüglich Kinderpornographie und Funkfrequenzen von Blaulichtorganisationen. Weitere drei Differenzen betreffen technische Details. (sda/mag)