Französische Digitalsteuer tritt wahrscheinlich in Kraft

Frankreich will bei der Digitalsteuer nicht auf eine internationale Lösung warten. Die französische Regierung hat im Kabinett eine nationale Steuer auf Internetunternehmen beschlossen. Im April soll das Gesetz in Frankreich in die Nationalversammlung gehen. Dort hat die Regierungspartei die absolute Mehrheit.
 
Die Digitalsteuer soll drei Prozent des auf digitalen Kanälen erzielten Umsatzes betragen. Die Steuerpflicht beginnt bei 25 Millionen Euro digitalem Umsatz in Frankreich und einem solchen von 750 Millionen Euro weltweit.
 
Steuerpflichtig werden damit digitale Werbung, die Monetarisierung von Nutzerdaten sowie Vermittlungskommissionen von E-Commerce-Plattformen.
 
Die Steuerpflicht beginnt 2019 und die Einnahmen sollen in diesem Jahr 400 Millionen Euro betragen. 2022 rechnet die Regierung mit 650 Millionen Euro Einnahmen mit der Digitalsteuer jährlich.
 
Kritiker rechnen damit, dass Amazon oder Airbnb die französischen Steuerkosten an ihre Partner weitergeben werden und Endkunden höhere Preise bezahlen müssten.
 
Finanzminister Bruno Le Maire sagte vor Medien: "Unsere Lösung mag nicht perfekt sein, doch sie ist besser, als ohne Ende zu diskutieren." Frankreich hoffe aber weiterhin auf eine internationale Steuerregelung und würde in der Folge auf die nationale Steuer verzichten.
 
In der EU haben sich 23 der 27 Mitgliedsstaaten im Grundsatz auf eine Digitalsteuer einigen können. Doch stocken die Verhandlungen, weil Irland, Schweden, Dänemark und Finnland weiterhin dagegen sind und Deutschland bremst. Die EU muss in dieser Frage aber einstimmig entscheiden. (mag)