Huawei-Debatte erreicht die Schweiz

Die USA intervenieren in Bern wegen 5G-Technologie von Huawei. Auch ICTswitzerland beschäftigt sich mit dem Thema der ICT-Sicherheit in der Lieferkette.
 
Die USA haben auch in Bern wegen des Aufbaus der 5G-Technologie interveniert. Im Zentrum steht die Zusammenarbeit mit Huawei. Die USA drängen die Schweiz dazu, Vorsicht walten zu lassen und die Risiken zu berücksichtigen. Sie würden dies in Zusammenhang mit der 5G-Technologie routinemässig bei all ihren Alliierten und Freunden machen, um die Sicherheit ihrer eigenen Telekommunikationsnetzen und Lieferketten sicherzustellen, schreibt die US-Botschaft in Bern.
 
EDA in Kontakt mit US-Botschaft
Pierre-Alain Eltschinger, Sprecher des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA), bestätigt gegenüber der Nachrichtenagentur 'sda' einen Bericht der 'SonntagsZeitung'. Demnach hat sich das EDA auf diplomatischer Ebene mit verschiedenen Partnern ausgetauscht, darunter auch mit der US-Botschaft in Bern.
 
Der Bundesrat sei sich der Situation durchaus bewusst. Es müsse jedoch immer davon ausgegangen werden, dass bei der Infrastruktur für Kommunikations- und Informationstechnologie unter Umständen ein unberechtigter Zugriff möglich sei, unabhängig, von wem und woher die Technologie stamme. Das EDA weist zudem darauf hin, dass es in der Verantwortung der Unternehmen liege, die eigene Infrastruktur zu sichern und schützen. Der Staat habe rechtlich keinen unmittelbaren Einfluss auf die Beschaffung von Netzwerkkomponenten ausländischer Anbieter. Der Bundesrat sowie die zuständigen Departemente würden die Situation rund um Huawei weiter genau beobachten.
 
Arbeitsgruppe von ICTswitzerland
Eine Arbeitsgruppe des Branchenverbands ICTswitzerland arbeitet laut 'NZZ' seit einigen Monaten an diesem Thema. Insbesondere gehe es darum, Bund und Unternehmen für das Thema zu sensibilisieren, sagt Marcel Dobler, ICTswitzerland-Präsident und FDP-Nationalrat. Man wolle die Debatte, mit der ein politischer Aktionismus ausgebrochen sei, nun versachlichen. In einem Postulat verlangen mehrere Politiker, darunter Dobler, dass der Bund diejenigen Massnahmen listet, die bereits bestehen, um die Lieferkette bei IT-Beschaffungen zu kontrollieren. Dabei gehe es vor allem um Beschaffungen der Armee sowie von Betreibern von kritischen Infrastrukturen, schreibt die 'NZZ'.
 
"Realistischerweise können wir nicht verhindern, dass Nachrichtendienste oder Kriminelle uns Backdoors unterjubeln", zitiert die Zeitung den ETH-Dozenten Stefan Frei, der ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe von ICTswitzerland ist. Dabei sei es völlig egal, ob es sich um ein chinesisches, ein amerikanisches oder ein europäisches Produkt handle.
 
Europa will sich nicht von Huawei abwenden
In den letzten Monaten haben amerikanische Beamte versucht, Druck auszuüben und damit begonnen, zunehmend andere Nationen zu bedrohen, die erwägen, Huawei beim Aufbau von 5G-Netzwerken einzusetzen. In Deutschland haben die USA bereits mit Einschränkungen in der Zusammenarbeit innerhalb der Nato gedroht. Zudem wollte Washington die Kooperation beim Geheimdienst reduzieren.
 
Dennoch aber haben Grossbritannien, Deutschland, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate signalisiert, dass sie die amerikanischen Bemühungen, Huawei den Bau ihrer 5G-Netze vollständig zu verbieten, wahrscheinlich nicht unterstützen werden, wie die 'New York Times' (Paywall) zusammenfasst. Europäische und asiatische Beamte hätten sich beschwert, dass die USA bislang keine Informationen geteilt hätten, die klar beweisen würden, dass die chinesische Regierung Huawei nutzte, um Informationen zu stehen, schreibt die Zeitung mit Berufung auf mit der Angelegenheit betraute Personen. Ein leitender europäischer Telekommunikationsexperte sagte demnach, dass kein amerikanischer Regierungsvertreter "aktuelle Fakten" über Chinas Missbrauch von Huawei-Netzen vorgelegt hätte.
 
Huawei wird grosse Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten. Es gibt Bedenken, der Konzern könnte von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden und seine technischen Möglichkeiten für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Vorwürfe, die der Konzern stets zurückgewiesen hat.
 
In der Schweiz setzen Swisscom und Sunrise auf Huawei als Lieferanten, wie sie bereits früher bekanntgaben. Huawei liefert für die Swisscom Bestandteile für das Festnetz, Sunrise setzt dagegen für den Bau des 5G-Mobilfunknetzes auf Huawei. Beide haben bislang keine Hinweise auf Spionage in ihren Netzen. (kjo/sda)