Nationalrat treibt private E-ID voran

Private Unternehmen sollen eine staatlich anerkannte E-ID herausgeben, findet auch der Nationalrat – trotz Widerstand der Linken.
 
Der Nationalrat folgt seiner Kommission und stimmte gestern der Einführung einer staatlich anerkannten digitalen Identität (E-ID) zu. Er hiess das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste mit 128 zu 48 Stimmen gut, gegen den Willen der Linken.
 
Das vom Bundesrat ausgearbeitete Gesetz teilt die Aufgaben zwischen Staat und Privatwirtschaft auf. Der Bund prüft und bestätigt die Identität einer Person gestützt auf Angaben aus den Informationssystemen des Bundes. Dafür wird beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) eine Identitätsstelle geschaffen. Diese ist für die Erstidentifizierung zuständig. Sie weist jedem Nutzer und jeder Nutzerin einer E-ID eine Registrierungsnummer zu.
 
Aufgabenteilung ist umstritten
Herausgegeben wird die E-ID von privaten Anbietern, den Identity Providern (IdP). Der Bund unterzieht die IdP und deren Systeme einem Anerkennungsverfahren und regelmässigen Kontrollen. Die SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, ist bereits in den Startlöchern. Zum Konsortium gehören staatsnahe Betriebe wie die Post, SBB und Swisscom sowie die Grossbanken, mehrere Versicherungen und der Börsenbetreiber Six.
 
Diese Aufgabenteilung war der umstrittenste Punkt des Gesetzes. Nach Ansicht des Bundesrats ist der Bund angesichts des technologischen Wandels und der Vielfalt möglicher technischer Lösungen gar nicht in der Lage, die E-ID selber zu entwickeln. Erfahrungen im Ausland zeigten, dass sich staatliche Lösungen nicht zwingend durchsetzten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.
 
SP und Grüne wollten den Entwurf an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, die Herausgabe der E-ID als öffentliche Aufgabe zu konzipieren. Die Ausgabe eines Passes sei Aufgabe des Staates, sagte Min Li Marti (SP/ZH). Die Mehrheit, zu der auch die SVP gehörte, hatte jedoch nichts gegen die Rolle der Privatwirtschaft. Der Staat gebe seine Kernaufgaben bei der Prüfung der Identität nicht ab, betonte Kommissionssprecherin Andrea Gmür (CVP/LU). Der Rückweisungsantrag der Linken scheiterte mit 131 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ebenso erfolglos waren die Anträge, die die Rolle des Staates stärken wollten.

Bedenken wegen des Datenschutzes liess Keller-Sutter nicht gelten. Die Bundesrätin wies auf die strengen Vorschriften im Gesetz hin, die über das geltende Datenschutzrecht hinausgehen. Absolute Sicherheit gäbe es auch dann nicht, wenn die Daten beim Staat lägen. Schliesslich warnte die Justizministerin vor weiteren Verzögerungen: Die Schweiz habe bereits einen Rückstand aufzuholen, sagte sie.
 
Vorgesehen sind drei Sicherheitsniveaus
Der Nationalrat nahm nur zurückhaltend Änderungen an der Vorlage des Bundesrats vor. Eine bedeutende Anpassung ist die Pflicht der Herausgeber, allen Personen eine E-ID auszustellen, die die persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Keller-Sutter warnte vergeblich vor einem "Vertragszwang".
 
Nicht festgelegt ist im Gesetz der Träger der E-ID. Der Nationalrat hat die Technologieneutralität explizit im Gesetz festgehalten. Denkbar seien gängige elektronische Identifizierungsmittel wie Mobiltelefone oder Smartcards, aber auch Lösungen mit Nutzername, Passwort und allenfalls weiteren Authentifizierungen.
 
Vorgesehen sind drei Sicherheitsniveaus: "niedrig", "substanziell" und "hoch". Ab Sicherheitsniveau substanziell ist eine 2-Faktor-Authentifizierung nötig, bei Sicherheitsniveau hoch muss mindestens ein Faktor der Zwei-Faktor-Authentifizierung biometrisch sein.
 
Den Preis der E-ID will der Bundesrat dem Markt überlassen. Der Bundesrat rechnet mit Kosten von rund neun Millionen Franken für den Aufbau seiner Systeme und mit 2,4 Millionen Franken pro Jahr für den Betrieb. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (kjo/sda)