Liechtenstein gibt sich eine Digitalisie­rungs­strategie

E-Government, Bildung, Wirtschaftsförderung… Zur Regierungs-Agenda gehören aber auch Blockchain und "smarte Strassen".
 
Das Fürstentum Liechtenstein hat sich im Rahmen des Regierungsprogramms eine Digitale Strategie gegeben. Die Regierung des "Ländle" stellte diese nun vor. "Die Digitale Agenda vereinigt die verschiedenen Ziele und Massnahmen der Ministerien und bezieht gleichzeitig die aktuellen Entwicklungen rund um die Digitalisierung und Industrie 4.0 mit ein", teilte sie mit.
 
Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um Basisdienste von E-Government bereit zu stellen. Als Beispiele für Services werden in der Strategie E-ID, E-Signatur, E-Zustellung, E-Payment, E-Rechnung und die elektronische Aktenführung genannt.
 
Verwaltungsintern soll künftig "digital first" gelten. Die Verwaltungsleistungen sollen zudem "weitreichend automatisiert" werden. Ein besonders Augenmerk gilt dabei der Cyber-Security.
 
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildung. Sowohl die Lehrkräfte als auch die Schüler sollen bessere digitale Kompetenzen erwerben.
 
Mit Beginn des Schuljahrs 2019/2020 wird ein neuer Lehrplan und das neue Fach "Medien und Informatik" eingeführt. Dazu gehört auch ein bis 2023 dauerndes ICT-Projekt für den Ausbau der Infrastruktur der öffentlichen Schulen und die Ausstattung mit mobilen Geräten.
 
Für die Hochschulen sieht die Strategie Bildungsangebote in Sachen Cyberkriminalität, IT-Security, Prozessmanagement und Data Analytics vor.
 
Aber auch die Berufsbildung soll nicht zu kurz kommen: Etwas weniger konkret wird im Strategie-Papier vom Einsatz digitaler Technologien geschrieben.
 
Der "Megatrend" Blockchain und Fintechs
Der Förderung und Vernetzung der Wirtschaft hat die Regierung einen eigenen Fokus-Bereich gewidmet. Neben der Etablierung der Plattform "Digital Liechtenstein" für den Austausch soll auch jährlich ein "Digitaltag" durchgeführt werden, wie er in der Schweiz seit 2017 stattfindet.
 
Das Liechtensteiner Gewerbegesetz soll im Rahmen einer Totalrevision überprüft werden. Mit einer allfälligen Revision sollen für digitalisierungsbasierte Geschäftsmodelle bessere Bedingungen geschaffen werden. Überhaupt sollen die gesetzlichen und regulatorischen Rahmen einem eingehenden Check unterzogen werden. Mit einer Anpassung sollen auch Startups ins Land gelockt werden.
 
Denn die Regierung hat die Token-Ökonomie als "Megatrend" ausgemacht. Das Fürstentum soll ein Gesetz für Rechtssicherheit in diesem Bereich erhalten. Für die ansässigen Unternehmen in den Bereichen Blockchain und Fin-Tech will man im "Ländle" gute Rahmenbedingungen schaffen. So soll etwa das sogenannte Regulierungslabor bei der Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht (FMA) gestärkt werden, damit es Fintechs im Bewilligungsprozess unterstützen kann.
 
Liechtenstein zählt rund 38'000 Einwohner und beherbergt laut Crypto-Valley-Karte 26 Blockchain-bezogene Firmen.
 
E-ID, EPD und Open Government Data auf der Roadmap
Auch die Infrastruktur soll für digitale Geschäftsmodelle auf Vordermann gebracht werden, explizit wird die Einführung einer staatlichen E-ID genannt.
 
Die Verfügbarkeit von Glasfaser und 5G gehören ebenfalls zum Schwerpunkt. Die Erschliessung von 90 Prozent der Haushalte mit Glasfaser sei in Arbeit, sie soll aber beschleunigt werden, wie die Regierung schreibt. Auch bei 5G will man auf's Gas drücken.
 
Open Government Data und die Infrastruktur für Geodaten sollen ebenfalls vorangetrieben werden.
 
Auch dem Bereich E-Health wird ein eigenes Kapitel in der Strategie gewidmet. Sowohl die Infrastruktur als auch die rechtlichen Grundlagen für ein elektronisches Gesundheitsdossier sollen entstehen. Das System müsse an die angrenzenden Regionen insbesondere die Schweiz angebunden werden, sieht die Strategie vor.
 
"Intelligente Strassen" und Chancengleichheit
Des Weiteren will man den Verkehr mit "intelligenter Software oder Applikationen" effizienter analysieren und steuern sowie über die Verkehrslage informieren. Liechtenstein prüft zudem die Einführung sogenannter Smart Roads, die die Interaktion zwischen Strasse, Fahrzeug und Lenker ermöglichen sollen.
 
Schliesslich soll eine übergreifende Plattform für alle Mobilitätsangebote etabliert werden, die Planung, Bezug und Bezahlung der Leistungen ermöglichen soll.
 
Zu guter Letzt verspricht sich die Regierung Nutzen für Familien und Chancengleichheit durch die Etablierung von Plattformen etwa für die ausserhäusliche Kinderbetreuung. Ausserdem die Förderung der Kultur mit digitalen Mitteln.
 
Die Digitale Agenda Liechtenstein sei nicht isoliert zu betrachten, so Regierungsmitglied Daniel Risch: Man erwarte "gespannt die Lancierung der Digitalen Roadmap von Digital Liechtenstein, welche das Pendent aus Sicht der Wirtschaft darstellen wird." Die Standortinitiative hat Ende 2017 ihre Arbeit aufgenommen.
 
Die 40-seitige Digitale Agenda Liechtenstein (PDF) kann von der Website der Regierung heruntergeladen werden. (Thomas Schwendener)