EU-Parlament heisst umstrittene Reform des Urheber­rechts gut

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament heute in Strassburg nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen.
 
Die Einigung muss nun noch im Europäischen Rat bestätigt werden. Ein möglicher Termin dafür ist der 9. April. Anschliessend haben die EU-Mitgliedsländer zwei Jahr Zeit, die Reform umzusetzen.
 
Proteste gegen Uploadfilter
Damit ist auch der umstrittene "Artikel 13", der jetzt Artikel 17 heisst, abgesegnet. Dieser wird insbesondere kritisiert, weil Plattformen wie Youtube künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist laut den Kritikern nach nur über Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.
 
Kritik an Leistungsschutzrecht
Auch umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie etwa Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.
 
Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.
 
Schweiz will auf EU warten
Als Nicht-EU-Land wird das neue EU-Urheberrecht, ist es dereinst in Kraft, nicht für die Schweiz gelten. Aber es ist kaum davon auszugehen, dass grosse internationale Unternehmen die von der EU verlangten Uploadfilter entwickeln, diese aber nicht für die Schweiz anwenden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Schweiz wie die übrigen EU-Länder behandelt wird.
 
Das Schweizer Urheberrecht ist zudem ebenfalls in Revision. Doch Anfang März hatte der Ständerat die Vorlage zurück an die dafür zuständige Kommission geschickt mit dem Auftrag, ihre Entscheide zu überprüfen und die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU zu berücksichtigen.
 
Auch hierzulande will die zuständige Kommission eine Entschädigungsregelung einführen, ähnlich wie es die EU machen will. Die Schweizer IT-Wirtschaft und -Branche, vertreten durch die Verbände ICTswitzerland, Asut, Swico und SwissICT, haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Das Leistungsschutzrecht – eine "Link-Steuer" – sei unnötig komplex und nicht zielführend. (sda/kjo)