Kein E-Voting mit dem System der Post am 19. Mai

Ist das der Anfang vom Ende? In der Abstimmung im Frühling wird das E-Voting-System der Post nicht eingesetzt.
 
"Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 steht das E-Voting-System der Schweizerischen Post nicht zur Verfügung", schreibt die Bundeskanzlei heute in einer Pressemitteilung. In den vier Kantonen, die das E-Voting-System der Post einsetzen (Basel, Freiburg, Neuenburg und Thurgau), wird man die Stimme im Mai also nicht elektronisch abgeben können. Grund dafür sei die kürzlich entdeckte, zusätzliche Lücke, teilt die Bundeskanzlei mit. Diese betrifft die Verifizierbarkeit, dass heisst die Möglichkeit, seine eigene Stimmabgabe zu überprüfen.
 
Hingegen wird man in den sechs Kantonen, die das E-Voting-System des Kantons Genf einsetzen (AG, BE, GE, LU, SG, VD), elektronisch abstimmen können. Welch eine Ironie! Denn der Kanton Genf wird bekanntlich die selbst entwickelte Lösung aus Kostengründen nicht mehr weiter entwickeln. Das todgeweihte System aus Genf erhält von der Bundeskanzlei also das Plazet für die nächste Abstimmung, während das System der Post, das diese eingekauft hat, vorerst auf Eis gelegt ist.
 
Totenglöcklein? Die Bundeskanzlei kündigt "Standortbestimmung" an
Bei der Bundeskanzlei, aus der heraus E-Voting seit vielen Jahren als wichtiges E-Gov-Projekt propagiert wird, scheint man nun umzudenken. Sie werde nun eine "Standortbestimmung" vornehmen und dabei die Ergebnisse der öffentlichen Intrusiontests ebenso berücksichtigen wie die Mängel, die man anhand der Dokumentation und des Quellcodes des Systems gefunden habe, so die Bundeskanzlei.
 
Die Stimmen, die einen Stop der Tests mit E-Voting-Systemen verlangen, bis glaubwürdigere Systeme verfügbar sind, werden immer lauter. Gut möglich, dass man diese bei der Bundeskanzlei erhört und herausfindet, dass die Schweiz E-Voting vorläufig nur noch für Auslandschweizer weiter verfolgen will.
 
Für die Post, die viel investiert hat, um sich als E-Gov-Dienstleisterin im Markt zu positionieren, wäre dies nach dem Flop der SuisseID ein weiterer, herber Rückschlag. (hc)