Zuckerberg spricht sich für Regulierung aus

Facebook steht nach einer Reihe von Skandalen unter Druck. Firmengründer Mark Zuckerberg geht in die Offensive.
 
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine strengere Regulierung des Internets ausgesprochen. "Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren." Dies schrieb der Gründer des weltweit grössten Online-Netzwerks in einem Gastbeitrag für die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung'.
 
Er skizzierte vier grosse Bereiche, in denen neue Regulierungen erforderlich sind: Datenübertragbarkeit, Wahlintegrität, gefährlicher Content und Datenschutz.
 
In dem Beitrag spricht Zuckerberg sich dafür aus, in anderen Ländern Datenschutz-Regeln einzuführen, die der umstrittenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln. Die Gesetzgeber sollten zudem einige Regeln für Fragen einführen, welche die DSGVO bisher offen lasse. Es brauche Vorgaben, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können. Für KI beispielsweise müsse der Datenschutz besser geregelt werden.
 
Facebook reagiert auf Druck
Der Beitrag des Facebook-Gründers, der auch in anderen Zeitungen wie der 'Washington Post' und dem 'Journal de Dimanche' veröffentlicht wurde, erscheint in einer Zeit, in der sich das Unternehmen viel Kritik aus Öffentlichkeit und Politik stellen muss. Der Skandal um Cambridge Analytica warf die Frage auf, welche Rolle Social Media in der Gesellschaft und welchen Einfluss das soziale Netzwerk auf seine Nutzer hat. Der Terroranschlag in Neuseeland hat die Debatte über die Rolle des Internets bei der Radikalisierung wiederbelebt.
 
Zuckerberg nennt denn auch Defizite bei der Regulierung gegen politische Manipulation. "Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren", bemängelte er. "Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen." Die entsprechenden Gesetze sollten aktualisiert werden, "um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen."
 
Auch was die Sperrung von Inhalten angeht, fordert Zuckerberg einheitliche Regeln für Unternehmen: "Weil Menschen zahlreiche unterschiedliche Dienste nutzen, alle mit eigenen Richtlinien und Prozessen, brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz. Eine Idee wäre, unabhängige Gremien Standards festlegen zu lassen, an deren Einhaltung Unternehmen gemessen werden", so Zuckerberg. Aus der Politik bekomme er häufig zu hören, dass Facebook zu viel Macht darüber habe, was gesagt werden dürfe und was nicht: "Und offen gesagt, stimme ich ihnen zu". Unabhängige Gremien sollten deshalb festlegen, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit, Hassrede und terroristischer Propaganda verläuft.
 
Der Facebook-Gründer schlägt auch Regeln für den Datentransfer zwischen Internetplattformen vor. Es sollte einen gemeinsamen Standard geben, den Unternehmen verwenden. "Daten, die mit einem Dienst geteilt werden, sollten auf einen anderen Dienst übertragen werden können", argumentiert Zuckerberg.
 
Viel Skepsis gegenüber Zuckerberg
Unternehmen aus dem Silicon Valley sind nicht gerade bekannt dafür, dass sie sich für mehr Regulierung aussprechen. Weil aber viele Unternehmen davon ausgehen, dass es neue Vorschriften geben wird, arbeiten sie mit den Behörden zusammen, um die Vorschriften zu erhalten, von denen sie glauben, dass sie vorteilhaft sind, kommentiert 'Re/Code'.
 
Vor diesem Hintergrund ist auch Zuckerbergs Beitrag zu sehen. Wenn Facebook beispielsweise die Entscheidung darüber abgibt, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hassrede liegt, überträgt Facebook auch ein Stück weit Verantwortung, wenn Fehler gemacht werden.
 
"Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften", kommentiert denn auch die deutsche Netzexpertin Anke Domscheit-Berg gegenüber dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland'.
 
'Mashable' folgert schliesslich, dass der Wunsch nach Datenübertragbarkeit den Nebeneffekt habe, dass es für die Regulierungsbehörden viel schwieriger wird, zu argumentieren, dass Facebook ein Monopol ist, das aufgelöst werden sollte. (kjo/sda)