Informatik bleibt Sorgenkind der Schweizer Parlamentarier

Beim jeweils im Frühjahr vorgelegten Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) kommt der gesamte Finanzhaushalt des Vorjahres auf den Prüfstand. Im Berichtsjahr 2018 standen vor allem die Digitalisierung der Bundesverwaltung, komplexe Informatikvorhaben und die Informatiksicherheit im Vordergrund, teilt die FinDel im Rahmen der heutigen Publikation mit.
 
Der Bericht kritisierte insbesondere, dass die Umsetzung einer verwaltungsweiten Geschäfts- und Informatik-Gesamtarchitektur "wegen der fehlenden Gesamtsicht, Governance und Einigkeit im Bundesrat zurzeit nur bedingt wahrgenommen werden". Laut FinDel müsse die Bundeskanzlei "baldmöglichst eine gemeinsame Lösung" finden.
 
In der Kritik ist zudem auch das vom Bundesrat Ende Januar 2019 veröffentlichte "Zielbild für die digitale Transformation in der Bundesverwaltung und den Aufbau der digitalen Infrastrukturen". Die FinDel beurteilt das Zielbild als zu allgemein und "erwartet vom Bundesrat, dass er innert nützlicher Frist konkrete Strategien, Pläne und Massnahmen definiert und diese zeitnah umsetzt". Man erwarte zudem, dass eine Delegierte oder ein Delegierter mit echter Weisungskompetenz ausgestattet wird, um der digitalen Transformation zum Durchbruch zu verhelfen.
 
Die Folgen der fehlenden Gesamtsicht sind gemäss dem Bericht in einzelnen IKT-Projekten sichtbar. Dazu gehört etwa SUPERB23, mit dem die heutige SAP-Lösung für Finanz-, Personal-, Logistik- und Immobilienmanagement abgelöst wird. Aus Sicht der FinDel darf sich das Projekt nicht auf eine technische Erneuerung beschränken. Die bestehenden Geschäftsprozesse müssten hinterfragt, neu definiert und effizienter gemacht werden, schreibt sie. Diese Abklärungen dauern aber ihrer Ansicht nach zu lange.
 
Beim Informatikprojekt Fiscal-IT der Steuerverwaltung stellt die FinDel fest, dass die versprochenen Einsparungen bisher nicht realisiert werden konnten. Sie begrüsst, dass die Verwaltung einen Wechsel des Leistungserbringers prüft, um die Einsparungen im Betrieb doch noch realisieren zu können.
 
Auch bei der Cyber-Sicherheit geht es der FinDel nicht rasch genug voran. Im Januar 2019 hatte der Bundesrat zwar die Schaffung eines Cyber-Ausschusses beschlossen. Zudem soll ein strategischer Leiter oder eine strategische Leiterin Cyber-Sicherheit eingesetzt werden. Der Auftrag des Parlaments, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, sei aber nicht zeitgerecht erfüllt worden. (vri/sda)