Auch Österreich will Digitalsteuer einführen

Die österreichische Regierung hat neue Steuern für Onlinekonzerne auf den Weg gebracht. Die Pläne umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhr-Umsatzsteuer im Onlinehandel sowie eine Haftungsklausel für Vermittlungs-Plattformen. Den Beschluss der Regierung hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt.
 
Fünf Prozent auf Werbeumsätze
Mit der Digitalsteuer sollten Ungerechtigkeiten beseitigt werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vorgesehen ist eine Abgabe von fünf Prozent auf die Online-Werbeumsätze der Digitalkonzerne. Das ist mehr als die ursprünglich angedachten drei Prozent.
 
Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. "Was Europa nicht schafft, Österreich schafft es", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor Journalisten. Er rechnet mit einem Steuervolumen von mehr als 200 Millionen Euro.
 
Österreichs Medien bekämen im Gegenzug 15 Millionen Euro, um über einen Fonds die digitale Transformation zu fördern. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einer Zweckbestimmung. Die österreichischen Medienunternehmen seien mit Deutschland konfrontiert, einem zehn Mal so grossen gleichsprachigen Nachbarn.
 
Facebook, Google, Alibaba, Airbnb und Co. im Visier
Die Online-Werbeabgabe von fünf Prozent zielt unter anderem auf Google und Facebook. Betroffen sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro, die mehr als 25 Millionen Euro in Österreich erzielen.
 
Beim Onlinehandel geht es um oft falsch deklarierte Pakete aus China, die via Amazon und andere Online-Marktplätze verkauft werden. Diese werden für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern erklärt, zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro gestrichen.
 
Die geplante Haftungsklausel schliesslich richtet sich an Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen. Hier soll zum Beispiel Airbnb ab 2020 für nicht versteuerte Einnahmen der Vermieter haften.
 
Auf EU-Ebene gescheitert
Auf EU-Ebene scheiterten im März Pläne für eine europäische Digitalsteuer auf Online-Werbeeinnahmen der Digitalkonzerne. Diese leisten wegen fehlender Niederlassungen in der EU häufig so gut wie keine Abgaben. Die Pläne sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.
 
Vor Österreich hatte bereits Frankreich eine Steuer auf den Weg gebracht, um Konzerne wie Google und Amazon stärker zur Kasse zu bitten. Die Steuer soll rückwirkend zum 1. Januar greifen.
 
Insgesamt 13 EU-Staaten haben bereits eine eigene Digitalsteuer eingeführt oder zumindest angekündigt. Neben Frankreich und Österreich sind dies Belgien, Kroatien, die Tschechische Republik, Deutschland, Ungarn, Italien, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und das Vereinigte Königreich. (sda/ts)