Tritt Zürcher Regierung beim E-Voting weiter auf die Bremse?

Im Rahmen der Vernehmlassung zum E-Voting-Gesetz will sich der Kanton Zürich in technische Fragen vertiefen.
 
Ende 2018 eröffnete der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Änderung eines Bundesgesetzes, welches E-Voting als dritten "ordentlichen", sprich normalen Stimmkanal gesetzlich verankern soll.
 
Die Ausgangslage der Vorlage basierte auf der Meinung einer bundesrätlichen Expertengruppe, dass E-Voting als "sicherer und vertrauenswürdiger Stimmkanal ausgebaut werden" könne. Dies würden 300 E-Votings seit 2000 im Versuchsbetrieb beweisen.
 
Zuständig für die freiwillige Einführung und die Durchführung des E-Votings sowie die Wahl einer technischen Lösung sollen wie bis anhin die Kantone bleiben.
 
Im Rahmen der Vernehmlassung sind die Meinungen der Kantone also sehr wichtig. Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK will eine grundsätzliche Stellungnahme in Namen der Kantone abgeben. Zu diesem KdK-Entwurf bringt sich wiederum die Regierung des Kantons Zürich ein, wie die Publikation eines Schreibens an die KdK nun zeigt.
 
In manchen Aspekten ist man sich einig: Dass E-Voting gesetzlich verankert wird, sei gut. Und die vom Bundesrat formulierten Vorgaben zu Sicherheit und Transparenz seien zu unterstützen.
 
Aber es scheint, als könnte der Kanton Zürich erneut auf die Bremse treten. Das Bremsmanöver zeigt sich zum einen in Detailformulierungen: "Es ist im Stellungnahmeentwurf auf den Hinweis zu verzichten, dass die heute im Einsatz stehenden E-Voting-Systeme die Schweiz zur führenden Nation in Sachen Digitalisierung der Stimmabgabe gemacht haben", hält die Zürcher Regierung fest.
 
Es gibt ein weiteres, implizites Bremsmanöver. Die Zürcher halten explizit fest, die KdK liefere nichts als eine "grundsätzliche, politische Stellungnahme zur Bedeutung dieser Vorlage für die Weiterentwicklung der Digitalisierung". Es war seitens Zürichs auch kein grundsätzlicher Widerstand zu befürchten. Der Kanton hatte ja früher schon angekündigt, man könne etwa 2022 mit einer Einführung von E-Voting im Kanton Zürich rechnen. Interessanter wird das politische "Framing" wenn man weiss, dass der Kanton dem E-Voting den Geldhahn zugedreht hatte, und dies kurz vor Vernehmlassungsbeginn.
 
Die Zürcher Regierung kündigt im KdK-Schreiben – und das könnte in einem Misstrauensvotum enden – an, für die technologische Ebene des E-Votings reiche man eine eigene Stellungnahme ein. Dies kann man schliessen, wenn man die IT-Security-Debatten berücksichtigt, die rund um den Public-Intrusion-Test der E-Voting-Lösung der Post geführt werden.
 
Die nationale Bewilligungsstelle für E-Voting, die Bundeskanzlei (BK), hat auch bereits kurz nach Ablauf des Tests energisch auf die Bremse getreten. Die BK kündigte eine Standortbestimmung zum E-Voting an und befahl: "Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 steht das E-Voting-System der Schweizerischen Post nicht zur Verfügung. Nach Abschluss des öffentlichen Intrusionstests überprüft die Bundeskanzlei die Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse für E-Voting-Systeme."
 
Klar ist aktuell: Die Vernehmlassung zur Revisionsvorlage dauert noch bis am 30. April 2019 und kurz danach dürfen registrierte Hacker ihre Testresultate zum E-Voting der Post publizieren. Unklar ist, ob die bundesrätliche Expertengruppe "E-Voting" dann nochmals um ihre Meinung gefragt wird. (mag)