Parteien sind sich einig: E-Voting ist noch zu unsicher

Nun bestätigen die grossen Schweizer Parteien, was spätestens seit dem öffentlichen Intrusionstest immer wieder festgehalten wurde: Das E-Voting wird derzeit als zu unsicher empfunden. In einer am Dienstag beendeten Vernehmlassung wird der Stimmkanal zwar generell begrüsst, aber es werden weitere Erprobungen gefordert.
 
Das Vorhaben stösst zwar auf Verständnis, namentlich weil E-Voting für Auslandschweizer einem Bedürfnis entspricht und Menschen mit Behinderungen das Abstimmen und Wählen erleichtern könnte. Doch selbst wer E-Voting grundsätzlich befürwortet, ist derzeit skeptisch: Für SP, FDP, CVP, Grüne, GLP und BDP hat trotz Offenheit für den digitalen Weg die Sicherheit Vorrang.
 
Die Sicherheitslage bei einer der im Einsatz stehenden Lösungen sei unklar, schreibt die FDP. Sie und die BDP fordern eine Fortsetzung des Testbetriebes.
 
Die CVP fordert ein vorsichtiges Vorgehen. Auch für die SP kommt eine Einführung auf Dauer nur in Frage, wenn E-Voting sicher ist und mit einem rein staatlichen System abgestimmt wird.
 
Die Grünen verlangen ein "belastbares System mit universeller Verifizierbarkeit, offenem Quellcode und realistischen wiederkehrenden Tests". Die Geschichte der IT zeige, dass die Liste möglicher Angriffswege nie abschliessend bekannt sein werde, begründet die GLP ihre ablehnende Position.
 
Die SVP sagt rundweg Nein. E-Voting sei teuer, unsicher und gefährde die Demokratie, weil es Kriminellen neue Möglichkeiten für Manipulationen gebe, schreibt sie und verlangt einen Marschhalt.
 
Ein Ja kommt hingegen aus den Kantonen. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) spricht von einem Bedürfnis der Bevölkerung und weist auf die hohen Sicherheitsanforderungen für E-Voting hin. Begrüsst wird von den Kantonen, dass sie selbst entscheiden können, ob und wann sie die elektronische Urne zur Verfügung stellen wollen. (sda/ts)