Wird Internet­überwachung für die Polizei zu teuer?

Hohe Kosten gleich weniger Überwachungen gleich noch höhere Kosten? Die Finanzkontrolle macht sich Gedanken zur Finanzierung von Telefon- und Internetüberwachung.
 
Zur Aufklärung von Straftaten können Polizei und Staatsanwaltschaften sowie der Nachrichtendienst des Bundes verschiedene Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Der Dienst "Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr" (ÜPF) ist dabei die Schnittstelle zwischen Strafverfolgungsbehörden und den Fernmeldedienstanbietern, welche die Überwachung technisch durchführen.
 
Allerdings: Die Strafverfolger müssen die Kosten für von ihnen beantragten Massnahmen teilweise übernehmen. Und diese Kosten könnten sie dazu bringen, in Zukunft weniger Überwachungen anzuordnen, glaubt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK).
 
Die EFK hat Kosten und Nutzen der Überwachungsmassnahmen unter die Lupe genommen.
 
Dabei habe sich gezeigt, dass die Massnahmen nützlich für die Aufklärung von Straftaten seien. Allerdings konnte die EFK diesen Nutzen nicht wirklich quantifizieren, wie sie einräumen muss. Und auch die Vollkosten aller Beteiligten konnte man nicht genau beziffern, schreibt die EFK in einem Bericht vom letzten November, der nun veröffentlicht wurde.
 
Der mögliche Nutzen wird zudem gemäss der EFK geschmälert durch die zunehmende Verschlüsselung der Kommunikation, beispielsweise wenn Verdächtige Skype oder Whatsapp benützen.
 
In mehr als der Hälfte der Echtzeitüberwachungen resultierten mindestens teilweise verschlüsselte Daten, schreibt die EFK. Dies könnte bewirken, dass die Strafverfolgungsbehörden vermehrt auf andere Ermittlungstaktiken ausweichen. Es sei aber auch denkbar, dass in schwerwiegenden Fällen vermehrt Govware (Staatstrojaner) eingesetzt würden, ein noch weit teureres Instrument.
 
Das Ausweichen auf andere Instrumente wiederum könnte dazu führen, dass dem Dienst ÜPF das notwendige Geld fehlt.
 
Massive Gebührenerhöhungen
Im Jahr 2017 haben Strafverfolger dem ÜPF 13 Millionen Franken bezahlt. 4,1 Millionen Franken blieben beim ÜPF, den Rest leitete dieser an die Telekomunternehmen weiter, welche bei der Überwachung mitwirken müssen. Insgesamt wies der Dienst ÜPF Kosten von 29,3 Millionen Franken aus.
 
Ab dem laufenden Jahr fallen wegen Investitionen zusätzliche Kosten im Millionenbereich an. Um den anvisierten Kostendeckungsgrad von 70 Prozent zu erreichen, seien massive Gebührenerhöhungen notwendig, schreibt die EFK. Aus ihrer Sicht ist es aber fraglich, ob diese tatsächlich realisiert werden können.
 
Die bereits erfolgten Erhöhungen seien auf breite Ablehnung gestossen, gibt sie zu bedenken. Es sei möglich, dass die Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Budgetbeschränkungen auf hilfreiche Ermittlungsmassnahmen verzichten müssten und somit die Strafverfolgung behindert werde.
 
Finanzierungsmodell überprüfen
Die EFK empfiehlt daher dem Generalsekretariat des Justiz- und Polizeidepartements, den Kostendeckungsgrad von 70 Prozent zu überprüfen. In anderen Ländern sei der Staat bedeutend an der Finanzierung der Fernmeldeüberwachung beteiligt, hält sie fest.
 
Möglich wäre auch, dass die Telekomunternehmen mehr Kosten tragen. Allerdings zahle am Ende der Bürger – ob via Steuern oder via Telefonrechnung. Wichtig sei, dass das Finanzierungssystem eine effektive Ausübung der Strafverfolgung nicht behindere.
 
Negativspirale durchbrechen
 
Der Dienst ÜPF ist mit diesem Befund einverstanden: Um die Negativspirale von immer höheren Gebühren und weniger Massnahmen durchbrechen zu können, müsse ein neues Finanzierungsmodell gefunden werden, schreibt er in seiner Stellungnahme. Eine Arbeitsgruppe werde dem Bundesrat einen Vorschlag vorlegen.
 
Ausserdem wird eine Grundlage für eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Dienst ÜPF und dem Informatik Service Centers des Justiz- und Polizeidepartements geschaffen. Die EFK empfiehlt das im Zusammenhang mit der Berechnung des Kostendeckungsgrades. Dieser liege heute tiefer als ausgewiesen.
 
Menschenhandel aufgedeckt
Die EFK nennt in ihrem Bericht auch Beispiele für den Nutzen der Überwachung, darunter einen Fall von Menschenhandel im Rotlichtmilieu. Dank den Informationen aus Echtzeitüberwachungen habe die Tat bewiesen werden können. Am Ende seien sechs Personen festgenommen und die Opfer in Obhut gebracht worden.
 
In einem anderen Fall trug die Überwachung laut der EFK zur Aufklärung eines Tötungsdelikts bei. Das Bewegungsbild des Mobiltelefons erlaubte es, die Leiche zu finden und half dabei, den Verdächtigen zum Geständnis zu bewegen. (hjm/sda)