Der Digitalisierungs-Beirat des Bundesrates wird in Frage gestellt

Als die damaligen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard Mitte 2017 einen Beirat einberiefen, um sich in Sachen Digitalisierung der Schweiz beraten zu lassen, fiel sofort auf: Die vom Bundesrat ausgewählten Mitglieder sind grossmehrheitlich Manager, welche die Digitalisierung auf Basis von Powerpoint-Präsentationen und nach betriebswirtschaftlichen Erwägungen von Konzernen vorantreiben. Und diverse unter ihnen galten nicht als Vorreiter.
 
Vier relevanten Stakeholdern wollte der Bundesrat nicht zuhören: Erstens fehlen im Beirat Vertreter von KMU, zweitens blieben die sachkundigen Köpfe und Treiber der digitalen Transformation aussen vor – , die ICT-Firmen und ihre Verbände. Und drittens und viertens verzichtete der Bundesrat auch auf Wissen und Positionen von Arbeitnehmern und Konsumenten.
 
Dies soll sich nun – zwei Jahre später – teilweise ändern, wenn es nach den Grünen geht. Nationalrätin Irène Kälin (Grüne/AG) fordert nämlich in einer soeben eingereichten Motion: "Der Bundesrat wird aufgefordert, den Beirat 'Digitale Transformation' zu vervollständigen und mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitnehmenden und KMU, sowie aus den Bereichen Gesundheit, Ökologie und Datenschutz zu erweitern."
 
Die digitale Transformation könne "nur gelingen, wenn sie umfassend gedacht ist und die Menschen mitnimmt", argumentiert Kälin mit elf Mitunterzeichnenden aus der Grünen Fraktion, darunter der auf Digitalisierungsfragen spezialisierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).
 
In der "Tagesschau" von 'SRF' kam auch Gewerkschaftsvertreter Giorgio Pardini von Syndicom zu Wort. Die Gewerkschaften hätten Schneider-Amman um Mitgliedschaft angefragt. "Wir haben den Bescheid erhalten, dass wir nicht erwünscht sind", so Pardini.
 
Heute sind die Bundesräte Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga Ansprechpartner der Beiräte. "Die beiden neuen Departementschefs wollen (…) im Quartal 3 2019 evaluieren, ob und in welcher Form der digitale Beirat weitergeführt werden soll", lässt sich Parmelins Wirtschaftsdepartement in der "Tagesschau" verlauten.
 
Gleichentags, in seiner Festrede zum Gottlieb-Duttweiler-Preis an IBM Watson, bezeichnete Bundeskanzler Walter Thurnherr Technologie als speziell schwierig regulierbar, "weil man gleichzeitig zwei Risiken vermeiden möchte: Das Risiko, eine Chance zu verpassen, wenn man zu früh verbietet, und das Risiko, dass man Schaden anrichtet, wenn man zu spät verbietet."
 
Die Markt- und Quellcode-Macht von US-Konzernen sei eine weitere Schwierigkeit, sinnvolle Ausnahmen zu Gesetzen und Verordnungen zu finden, eine dritte. "Die Realitäten im Leben sind vielfältig und sperrig, und eine Regulierung der Technik zu finden, welche dieser Vielfalt gerecht wird und sie in Artikeln abbildet, braucht seine Zeit", sagte Turnherr, dessen Bundeskanzlei auch Trends und Entwicklungen für den Bundesrat verfolgen muss. Das klingt schon fast wie ein Plädoyer für Vielfalt im digitalen Beirat. (mag)