Freiburgs Projekt E-Justice auf dem Prüfstand

Soeben hat der Staatsrat des Kantons Freiburg Fragen zur Digitalisierung der Justiz und damit einen parlamentarischen Vorstoss (PDF) des CVP-Staatsrats Bertrand Morel vom September letzten Jahres beantwortet. Demnach umfasst das E-Justice genannte Projekt vier wesentliche Bereiche.
 
So soll künftig die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akteneinsicht, die elektronische Verwaltung der Dossiers, die elektronische Übermittlung von Daten zwischen und innerhalb der Behörden sowie die elektronische Publikation der Urteile und die elektronische Archivierung der Dossiers möglich werden. Der Staatsrat spricht denn auch von der "Vision", die Justiz nach und nach zu "dematerialisieren". Gleichzeitig gibt er interessante Einblicke in das auf vorerst drei Jahre angelegte E-Justice genannte Digitalisierungsprojekt des Kantons.
 
Konkret handle es sich bei E-Justice um eines der fünf grossen Informatikprojekte Freiburgs, die formell im letzten Jahr gestartet wurden und für die im Juni 2018 eine Projektorganisation eingesetzt wurde. Das Detailprojekt sei Mitte Januar 2019 neu organisiert "und insbesondere die neue Zusammensetzung der Projektoberleitung von E-Justice" aufgegleist worden.
 
Seither verantworte das Projekt eine Co-Leitung mit dem Sicherheits- und Justizdirektor Jean-Pierre Siggen sowie dem obersten Richter, also dem Präsidenten des Justizrates Johannes Fröhlicher.
 
Das Projekt sei nicht als "simple" Digitalisierung angelegt, sondern es gehe "im Gegenteil um eine sehr umfassende Überarbeitung der Fachprozesse, die zudem in einem besonderen Kontext stattfindet".

E-Justice müsse die Justiz nicht nur neu denken, sondern auch standardisieren und vereinheitlichen und dabei die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter bei der Rechtsprechung respektieren, heisst es weiter. Es wird davon ausgegangen, dass sich "nur mit einer intensiven Beteiligung der Fachleute" der Erfolg garantieren lasse.

Allerdings sei dies mit den vorhandenen Mitteln nicht zu erreichen. Habe doch die Arbeitslast der Gerichte aus verschiedenen Gründen in den letzten Jahren stark zugenommen. "Es ist deshalb schwer vorstellbar, die bereits beschränkt vorhandenen Arbeitskräfte für Digitalisierungsarbeiten einzusetzen, weil damit die Überlastung noch erhöht würde, worunter nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch die Rechtsuchenden leiden würden".
 
Angesichts dieser Situation habe der Staatsrat im letzten März beschlossen, "für die beschränkte Dauer von drei Jahren einen jährlichen Betrag von 550'000 Franken für die Anstellung der benötigten Fachpersonen zu sprechen". Finanziert werden damit die Fachprojektleitung, die Koordination in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und für den Bereich Kommunikation und Änderungswesen. Vorgesehen sei für die Projektleitung eine Vollzeitstelle, während für die Koordinationsaufgaben in jeweils einem halben Pensum übernommen werden sollen. Die ausgeschriebenen Stellen seien auf drei Jahre befristet, aber "nach Massgabe der Projektentwicklung erneuerbar", heisst es in der Antwort weiter.
 
In der Konsequenz führe die Digitalisierungsmassnahme zu Änderungen der Arbeitsprozesse. Daher erfordern diese Änderung "eine intensive Führung und Begleitung" der Mitarbeitenden, stellt der Staatsrat klar. Deshalb werde im Rahmen der Gesamtumsetzung von "Freiburg 4.0" von den verantwortlichen Ämtern "zurzeit ein spezifisches Ausbildungskonzept für die 4.0-Projekte mit besonderem Fokus auf das Änderungsmanagement" entwickelt. (vri)