San Francisco nimmt Big Brother an die kurze Leine

Der Tech-Hub San Francisco ist die erste grosse Stadt der USA, die Gesichtserkennungs-Technologien und weitere Formen der staatlichen Überwachung verbietet. Das "Board of Supervisors", das gesetzgebende Organ innerhalb der Stadtregierung, verabschiedete mit 8 zu 1 Stimmen eine neue Verordnung, schreibt die Nachrichtenagentur 'AP'. Die Verordnung "Stop Secret Surveillance" sieht vor, dass alle kommunalen Regierungsstellen, einschliesslich der Polizei, eine Reihe von neuen Richtlinien zu befolgen haben. Etwa müssen sie eine ausdrückliche Genehmigung beim Board of Supervisors einholen, bevor sie eine neue Technologie einführen, mit der Informationen über eine Person gespeichert werden können, wie inside-it.ch berichtete.
 
"Hier geht es wirklich darum, zu sagen: "Wir können Sicherheit haben, ohne ein Sicherheitsstaat zu sein. Wir können eine gute Polizei haben, ohne ein Polizeistaat zu sein", zitiert die Nachrichtenagentur Aaron Peskin, Mitglied des Board of Supervisors. Ein Teil davon sei Vertrauen in die Community und nicht auf Big-Brother-Technologie.
 
Das Verbot gilt für die Polizei von San Francisco und andere städtische Abteilungen. Die private Nutzung solcher Systeme bleibt weiterhin erlaubt ebenso wie der Einsatz durch bundesstaatliche Stellen, etwa an Flughäfen.
 
Die Produkte seien fehleranfällig und stellten eine ernsthafte Bedrohung für die bürgerlichen Freiheiten dar, so die Argumente jener, die sich für das Verbot einsetzten. Menschen fürchten, dass sie nicht mehr in einen Park gehen können, ohne identifiziert zu werden, schreibt 'AP'.
 
Die Polizei brauche jede Hilfe, die sie bekommen könne, so das Gegenargument, insbesondere in einer Stadt mit so vielen Veranstaltungen und einer hohen Rate von Eigentumsdelikten. Dass die Menschen erwarten, dass ihre Privatsphäre im öffentlichen Raum geschützt sei, sei angesichts der Verbreitung von Smartphones und Überwachungskameras unangemessen, sagte Meredith Serra, Mitglied einer Gruppe für öffentliche Sicherheit "Stop Crime SF". Die Gefahr sei nicht, dass San Francisco wie China werde, sondern, dass die Stadt wie Cuba werde, so Daniel Castro, Vice President des Thinktanks "Information Technology and Innovation Foundation". Ein Verbot der Gesichtserkennung werde die Stadt mit veralteter Technologie stillstehen lassen. (kjo)