Eskalation: Huawei und der nationale Notstand in den USA

US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Damit erklärt Trump den nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation, was der US-Regierung erlaubt, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus gegnerischen Staaten zu unterbinden. Zwar erklärte das Weisse Haus, damit nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen vorgehen zu wollen.
 
Dennoch wird angenommen, dass China und der grosse 5G-Infrastrukturtechnikanbieter Huawei getroffen werden sollen. Kritiker des Dekrets glauben, dass die 5G-Technik in den USA ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.
 
"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten.
Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weissen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder aussenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.
 
Huawei wird bekanntlich seit längerem von den US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Und obwohl der chinesische Hersteller kaum im US-Markt präsent ist, fordern die USA den Anbieter vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes auch in anderen Ländern komplett auszuschliessen.
 
Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte Huawei, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei "bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Massnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen". (vri/sda)