Stopp bis halbe Kraft voraus! Neues von der E-Voting-Front

Am Wochenende kam das Genfer E-Voting-System im Kanton St. Gallen das letzte Mal zum Einsatz. Bekanntlich wird die Lösung zu Grabe getragen. In St. Gallen wird der digitale Wahl-Kanal damit auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, wie seit April bekannt ist. Am 19. Juni wird für die Kantonalen Wahlen der papiererne Weg beschritten werden müssen.
 
In Basel-Stadt lockert man die Bremse derweil sachte: Im Februar wurde eine Motion des grossen Rates überwiesen, um die Ausweitung des E-Votings auf alle Kantonseinwohner zu stoppen. Die Ausweitung war 16 Monate zuvor vom Parlament selbst beschlossen worden. Nun hat der Regierungsrat geantwortet: Er möchte das Projekt nicht generell stoppen, sondern die Verzögerung dazu nutzen, um eine möglichst breite und sachliche Diskussion über die Digitalisierung der politischen Rechte weiterzuführen, heisst es seitens der Exekutive.
 
In Schwyz will man vorsichtig weitermachen: Die SVP-Fraktion hatte im Kanton einen "sofortigen Abbruch der Übung in Sachen E-Voting" gefordert. Der Schwyzer Kantonsrat entschied sich nun gegen die Standesinitiative. Sie sei wenig zielführend, argumentierte die Mehrheit. Das Parlament folgte damit dem Regierungsrat. Die Regierung und das Parlament teilten aber die Bedenken gegenüber dem E-Voting, wie sei mitteilen.
 
Spätestens seit dem Debakel während des Intrusionstests des Systems der Post, steht das E-Voting unter einem schlechten Stern. Aus Parteien, Verbänden und Kantonen werden immer wieder Stimmen gegen eine als zu eilig empfundene Einführung laut. Derzeit werden Unterschriften für eine Volksinitiative für ein Moratorium gesammelt, mit von der Partie sind Digitalisierungs-Kenner aus Politik und Wirtschaft.
 
Von Seiten der Post, die mittlerweile das einzige System für E-Voting in der Schweiz anbietet, hiess es Ende März, der Betrieb werde befristet ausgesetzt. Man lasse aber die Erkenntnisse aus dem Intrusionstest einfliessen, beruhigt der Gelbe Riese: "Weil die Integrität von Abstimmungen und Wahlen oberste Priorität hat, wird die Post den Quellcode korrigieren und von unabhängigen Experten erneut überprüfen lassen." (ts, mit Material von Keystone-sda)