Gegner der privaten E-ID drohen mit Referendum

Der Staat prüft die Identität einer Person, die Wirtschaft gibt den elektronischen Ausweis (E-ID) heraus: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dieser Aufgabenteilung zugestimmt. Im Detail gibt es noch Differenzen zwischen den Räten, die bereinigt werden müssen.
 
Doch bereits drohen die Gegner mit einem Referendum. "Wir wollen eine staatliche E-ID", sagte Che Wagner von der "Allianz gegen private E-ID" der Nachrichtenagentur 'Keystone-sda'. Er erinnerte an die Ergebnisse einer von der Allianz durchgeführten Umfrage: 87 Prozent der Bevölkerung wünschen sich, dass der Staat die elektronische Identifikation herausgibt. Für eine private Lösung sprachen sich bei dieser repräsentativen Umfrage nur gerade zwei Prozent aus.
 
"Wir sind jetzt schon daran, das Referendum vorzubereiten", sagte Wagner. Viele Menschen hielten das Thema für hoch sensibel und problematisch. "Der Ständeratsentscheid hat klargemacht, dass wir auf ein Referendum zusteuern", sagt auch Daniel Graf von der Digitalen Gesellschaft und der Unterschriften-Sammelplattform Wecollect, welche zu den Auftraggebern der Umfrage gehören.
 
Sophie Michaud Gigon, Generalsekretärin des Konsumentenschutzes "Fédération romande des consommateurs" (FRC) in der Romandie, gehört ebenfalls zum Lager der Gegner. "Dies ist eine Form von De-Investition des Staates, der die Daten aus seinen Händen gibt", sagte sie 'Le Nouvelliste'.
 
Damit dürfte das Volk das letzte Wort zum E-ID-Gesetz haben. Laut 'NZZ' beginnt die Sammelfrist "voraussichtlich Ende September, wenn die Differenzen in der Herbstsession bereinigt sind." (mag/Keystone-sda)