Beschaffungsrecht: Ständerat bleibt auf Kollisionskurs mit der WTO

Der Ständerat hat beschlossen, dass bei Beschaffungen auch die Kaufkraft in jenem Land berücksichtigt werden muss, in dem eine Leistung erbracht wird.
 
Damit will der Ständerat Schweizer KMU besser vor Konkurrenz aus Tiefpreisländern schützen. Wegen des drohenden Konflikts mit internationalem Recht (WTO) hat er bei der Revision des Beschaffungsrechts gegenüber früheren Entscheiden die Formulierung angepasst: Statt des unterschiedlichen Preisniveaus soll nun die Kaufkraft als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden.
 
Ob dies WTO-konform ist, bleibt allerdings offen. Ganz unproblematisch sei es wohl nicht, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Anders als der Nationalrat ist die Mehrheit der kleinen Kammer aber bereit, das Risiko in Kauf zu nehmen. Bischof gab zu, dass es sich um Heimatschutz handelt. "Wir müssen die Interessenlage unseres Landes stärker gewichten", sagte er.
 
Nach Ansicht von Stefan Engler (CVP/GR) kann es sich die Schweiz nicht leisten, die einheimischen KMU durch Angebote aus Billigländern zu schädigen. Einen Konflikt mit WTO-Recht sieht er ohnehin nicht - im Gegenteil: Der Ständerat garantiere die Nichtdiskriminierung schweizerischer Unternehmen, indem die unterschiedlichen Bedingungen in anderen Ländern berücksichtigt würden.
 
Andrea Caroni (FDP/AR) hingegen warnte vor Protektionismus. Dadurch werde die Beschaffung verteuert, den Preis dafür zahlten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Finanzminister Ueli Maurer rief in Erinnerung, dass sich der Zuschlag nicht allein über den Preis entscheide. Es gelte, mit weichen Kriterien wie Plausibilität oder Nachhaltigkeit einen Qualitätswettbewerb zu fördern. Laut Maurer ist die Berücksichtigung der Kaufkraft ohnehin "ganz klar WTO-widrig".
 
Einsichtspflicht und Schutzgebühren bleiben umstritten
Es ist nicht die einzige verbleibende Differenz bei der Revision des Beschaffungsrechts. Weiterhin umstritten bleibt das Einsichtsrecht. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass Auftraggeber bei freihändig vergebenen Aufträgen im Wert über einer Million Franken Einsicht in sämtliche Akten nehmen können, die als Grundlage zur Preisbildung dienten. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Geheimhaltung von Unterlagen strich er aus der Vorlage.
 
Der Ständerat blieb hingegen dabei, dass das Einsichtsrecht insgesamt auf dem Verordnungsweg vom Bundesrat geregelt werden soll.

Für Beschaffungen ausserhalb des WTO-Bereichs besteht die kleine Kammer darauf, dass für den Zuschlag auch Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende und Langzeitarbeitslose beim Anbieter eine Rolle spielen sollen.
 
Eingelenkt hat der Ständerat bei der Frage, welche Lohn- und Arbeitsschutzbedingungen ein Anbieter einhalten muss. Bisher hatte er sich für das Herkunftsprinzip ausgesprochen, das auf die Vorschriften am Sitz des Unternehmens abstellt.
 
Der Nationalrat lehnte das jedoch mit grosser Mehrheit ab, weil dadurch lokale Anbieter gegenüber solchen aus günstigeren Regionen im Nachteil wären. Er beschloss, dass für alle Anbieter Lohn- und Arbeitsbedingungen am Ort der Ausführung gelten sollen.
 
Bei den umstrittenen Schutzgebühren, die anfallen sollen, wenn man Ausschreibungsunterlagen erhalten will, beschloss er einen Kompromiss: Während der Nationalrat solche Gebühren ganz verbieten will, möchte der Ständerat immerhin kostendeckende Abgaben ermöglichen.
 
Die Totalrevision des Beschaffungsrechts ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Im gleichen Zug wird das Beschaffungsrecht von Bund und Kantonen angeglichen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. (Keystone-sda/mag)