IT-Branche kritisiert Gebühren bei Ausschreibungen

Derzeit diskutiert das Parlament die Revision des Beschaffungsrechts. Dabei sind sich die Kammern nicht ganz einig. Zu Reden geben unter anderem die Schutzgebühren. Während der Nationalrat solche Gebühren ganz verbieten will, möchte der Ständerat immerhin kostendeckende Abgaben ermöglichen.
 
Die Schutzgebühren, die interessierte Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen teilweise bezahlen müssen, um Ausschreibungsunterlagen zu erhalten, wurden auch von der Wettbewerbskommission (Weko) kritisiert. Rund 50 Ausschreibungen mit Schutzgebühren meist in Höhe zwischen 1000 und 5000 Franken hat die Weko in den letzten Jahren auf Simap gezählt. Kürzlich fiel auch eine Kaution bei Ausschreibungen für ein neues ERP-System von Gemeinden im Kanton St.Gallen auf. Die Gemeinden verlangten für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen eine Kaution von 5000 Franken.
 
Auch die Branche kritisiert diese Praxis. Es sei ein "Huhn-Ei-Problem": Wie könne man denn entscheiden, ob man offerieren wolle, ohne die Unterlagen zu sehen, sagt uns ein IT-Dienstleister. Für KMU sei der Betrag nicht vernachlässigbar und es bestünde das Risiko, dass kleinere Anbieter so vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, so die Kritik. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) schreibt in einer Mitteilung, die Gebühren seien wettbewerbsverzerrend und würden insbesondere für KMU eine Marktzutrittsschranke bedeuten.
 
Bei den Gemeinden sieht man das anders. Man glaube nicht, dass man mit einer Kaution in dieser Höhe potentielle Anbieter ausschliesse. Die Gebühr werde mit dem Einreichen der Offerte wieder erstattet, auch wenn die Firma den Zuschlag nicht erhalte, schreibt Philipp Gemperle, Leiter Kommunikation der Stadt Wil im Namen der Städte Rapperswil-Jona, Wil und Gossau. Diese drei Gemeinden haben im Mai die gleiche Ausschreibung publiziert. Das Auftragsvolumen werde bei über einer Million Franken liegen. Bei diesem Volumen und den Anforderungen an die Lösung brauche es eine bestimmte Grösse, um die Aufgabe überhaupt erfüllen zu können. "Auch aus diesem Grund erwarten wir nicht, dass der Betrag von 5000 Franken im vorliegenden Fall mögliche Offerenten ausschliesst", so Gemperle auf Anfrage von inside-channels.ch.
 
Kautionen für Ausschreibungsunterlagen seien aber in St. Gallen eine Ausnahme. Ausschreibungen für ein ERP-System seien komplex und mit der Kaution wolle man sicherstellen, dass nur "wirklich interessierte Offerenten die Unterlagen verlangen und damit in Informationen Einblick erhalten, die dem Geschäfts- und Amtsgeheimnis unterstehen sowie urheberrechtlich geschützt sind", fügen die Gemeinden an.
 
Dies liesse sich mit dem Unterzeichnen eines NDA lösen, meint hierzu Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit und IT-Beschaffungsexperte. Mit dem neuen Beschaffungsgesetz sollte diese Praxis verboten werden. Denn es würden KMU benachteiligt und Wettbewerb verhindert werden, glaubt Stürmer. (kjo)